Hamburger Innensenator: Andy Grote: Größte Gefahr kommt von rechts

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat nach dem Wahl-Eklat in Thüringen vor einer Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus gewarnt. „Es besteht kein Grund, den Linksextremismus zu verharmlosen“, sagte Grote in einem Interview der „Welt am Sonntag“ (Regionalausgabe Hamburg). „Wer jedoch bei der Bedrohung von rechts im gleichen Atemzug nach links verweist, der relativiert die Gefahr von rechts.“ 

Gerade Hamburg könne man nicht vorwerfen, unentschlossen im Kampf gegen den Linksextremismus agiert zu haben. „Wir wissen, mit wem wir es da zu tun haben – ohne jegliche Illusion.“

„Wir haben gewaltbereite Linksextremisten, bei denen einiges auf eine weitere Radikalisierung hindeutet, etwa in Leipzig, in Berlin, auch in Hamburg“, sagte Grote. Gleichwohl komme die größte Gefahr eindeutig von rechts, „weil es sich dabei um ein nahezu flächendeckendes Problem handelt. Das fängt bei der massiven Verbreitung von Menschenverachtung vor allem im Internet an, geht über gezielte Bedrohungen bis hin zu politischen Morden“. Das sei eine andere Qualität als beim Linksextremismus, sagte der 51-jährige SPD-Politiker.

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Entsprechend verbiete sich auch eine Gleichsetzung der Linken mit der AfD. Man müsse den bisherigen Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow nicht mögen. Und bei den Linken gebe es durchaus Mitglieder mit Berührungspunkten in die linksradikale und linksextreme Szene, sagte Grote. „Herrn Ramelow jedoch kann man nicht vorwerfen, dass er ein antidemokratischer Verfassungsfeind ist, Herrn (Björn) Höcke schon“, sagte Grote über den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden. (dpa)