Hamburger reagieren nach dem Tabubruch von Merz: Drei Demos am Wochenende geplant
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat das getan, was viele für unmöglich hielten: Er setzte im Bundestag auf die Zustimmung der AfD. Nur so konnte sein Asylrecht-Antrag beschlossen werden. Die Empörung ist groß – im Bundestag, in den Landtagen und auf den Straßen. Selbst die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel übte inzwischen scharfe Kritik an dem Vorgehen ihres Parteikollegen. In Hamburg sind nun gleich drei Demonstrationen gegen die AfD und Merz‘ Zusammenarbeit geplant.
Die erste Demonstration „Keine AfD im Rathaus“ startet am Freitag um 14 Uhr am Jungfernstieg/Ecke Reesendamm. Dort sprechen unter anderem Dörte Schnell vom Veranstalter „Omas gegen Rechts“, Oke Göttlich, Präsident des FC St. Pauli und der SPD-Politiker Kazim Abaci.
Erste Demo: Menschenkette vor dem Hamburger Rathaus
Danach wolle man sich gegen 14.45 Uhr um das Rathaus herum versammeln. Dort brach am Mittwoch während der Bürgerschaftssitzung eine hitzige Debatte aus, in der Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) vor einer Zusammenarbeit mit der AfD warnte: „Wir müssen klipp und klar diese Brandmauer halten. Es macht vielen Leuten Angst.“
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Diese Woche u.a. mit diesen Themen:
- Hamburgs geheimer XXL-Bunker: Wo 5000 Menschen Schutz finden sollten
- Tabubruch: CDU-Chef Merz nutzt AfD-Stimmen für seinen Migrations-Antrag. Ein Pro und Kontra zu einem höchst umstrittenen Vorgang
- Nedderfeld: Automeile in der Krise
- Krebs-Praxen läuft das Personal weg
- Große Rätselbeilage: Knobelspaß für jeden Tag
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Wie viele Menschen am Freitag genau auf die Straße gehen werden, lässt sich laut Polizei nicht voraussagen. Sie rechnet mit etwa 2500 Teilnehmenden, die dann entlang der Bannmeile am Rathaus eine Menschenkette bilden wollen. Für Familien und Menschen mit Behinderung gebe es einen eigenen gekennzeichneten Bereich. „Wenn die Kette geschlossen ist, wollen wir ordentlich Krach machen. Alle sollen hören, dass wir da sind“, erklären die Veranstalter. Es sollen daher Trillerpfeifen, Rasseln und Gehörschutz mitgebracht werden – Landesflaggen sind hingegen unerwünscht. Gegen 16.30 Uhr ist dann eine 30-minütige Abschlusskundgebung geplant.
Demonstration am Ballindamm: „Merz und AfD stoppen“
Direkt im Anschluss gibt es an der Binnenalster die nächste Demo. Unter dem Motto „Merz und AfD stoppen. Asylrecht verteidigen“ ruft das Aktionsbündnis „Widersetzen“ zum Protest auf. Hier werden rund 500 Demonstranten von der Polizei erwartet. Start ist um 17 Uhr vor der Europapassage am Ballindamm.
Auch am Samstag findet eine Demonstration in der Innenstadt statt. Um 16 Uhr geht es am Ballindamm los, organisiert von „Fridays for Future“ und weiteren Akteuren wie dem DGB oder dem „Bündnis gegen Rechts“. Die Demonstration soll etwa zwei Stunden gehen. Es sind Reden und musikalische Auftritte geplant. Das genaue Programm steht noch nicht fest. Die Polizei rechnet mit 2000 bis 5000 Teilnehmern.
Jetzt vor der Wahl sei der Moment, sich zu überlegen, wer in den Bundestag einziehen soll. „Will man da wirklich jemanden sitzen haben, der Rechtsextremen die Hand reicht?“, sagt Annika Kruse, Sprecherin von „Fridays for Future“ in Hamburg. Bis zur Wahl am 23. Februar sollen noch weitere Aktionen stattfinden.
Anti-AfD-Demos: Sperrungen im Innenstadt-Bereich
Während der Demonstrationen sollte der Innenstadtbereich weitgehend umfahren werden. Die Polizei wird einige Straßen rund um den Ballindamm absperren. Wie weitreichend die Sperrungen letztlich ausfallen, komme allerdings auf die genaue Anzahl der Demonstranten an.
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In den vergangenen zwei Wochen fanden in Hamburg anlässlich der Besuche der AfD-Politiker Alice Weidel, Tino Chrupalla und Beatrix von Storch bereits einige Demonstrationen statt, bei denen bis zu 16.000 Teilnehmer vor Ort waren.
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