Erfolg für Hamburger Gender-Gegner:innen: So geht es jetzt weiter
Erfolg für die Gender-Gegner:innen: Die Volksinitiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ hatte mehr als 10.000 Unterschriften an den Hamburger Senat eingereicht – dies wurde nun formal festgestellt. Heißt: Jetzt muss sich die Bürgerschaft mit dem Thema beschäftigen.
„Wir freuen uns sehr, dass sich viel mehr Unterstützer als die erforderlichen 10.000 bereits in dieser frühen Phase für eine verständliche und alle Menschen einbeziehende Sprache eingesetzt haben“, sagte Sabine Mertens, Gender-Gegnerin und Sprecherin der Volksinitiative.
Hamburger Anti-Gender-Initiative: Unterstützung von der CDU
Vor einem knappen Monat hatte die Initiative die gesammelten Unterschriften im Rathaus übergeben. Unterstützt wurde sie unter anderem von der Hamburger CDU, von der allein mehr als 3000 Unterschriften gekommen seien, wie Mertens sagte – das führte unter anderem dazu, dass die CDU vom diesjährigen CSD ausgeschlossen wurde.
„Die Prüfung der eingereichten Unterschriften durch die zuständigen Bezirksämter hat ergeben, dass für die Volksinitiative mindestens 10.000 Unterschriften von zur Bürgerschaft Wahlberechtigten vorliegen“, heißt es in einer Mitteilung des Senats. Das bedeutet: Die Bürgerschaft muss nun sich mit dem Gender-Verbot an Schulen, in Behörden und in offiziellen Schreiben befassen.
Das ist der erste Schritt eines dreistufigen Verfahrens: Sollte die Bürgerschaft das Gendern in Verwaltung und Bildung nicht verbieten, wird es im Juli 2024 zu einem Volksbegehren kommen. Dann bräuchte es 66.000 gültige Unterschriften innerhalb von drei Wochen.
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Der letzte Schritt wäre schließlich ein Volksentscheid, bei dem im Rahmen der Bundestagswahl die Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme für oder gegen das Gendern in Verwaltung und Bildung abgeben können. „Wir werden auch die nächsten beiden Schritte – Volksbegehren und schließlich Volksentscheid – gehen, sollte die Bürgerschaft weiter an der Zulässigkeit des Genderns in Schule und Verwaltung festhalten“, so Mertens. (mp)
