Hamburger SPD-Politiker: Islamismus: Warum ist die Linke nach den Attentaten so still?

„Statt über Paty zu sprechen, diskutieren wir über das Party-Verhalten von Jugendlichen in Corona-Zeiten“ – so kritisiert SPD-Vize und Juso-Chef Kevin Kühnert den Umgang der Linken mit dem islamistisch motivierten Mord an einem Lehrer in Frankreich. Jetzt sind erneut drei Menschen durch eine Messerattacke in Nizza getötet worden. Der Hamburger SPD-Abgeordnete Kazim Abaci sagt: „Es laufen Dinge falsch in der Integration, das müssen gerade wir Linken thematisieren.“

Der integrationspolitische Sprecher der Hamburger SPD macht selbst immer wieder die Erfahrung, dass islamistische Attentate von einigen Muslimen relativiert werden. Er postete auf Facebook gerade den Aufruf „Aufstehen gegen den islamistischen Terror. Es reicht! Diese Angriffe sind Angriffe auf unsere plurale Demokratie…wir müssen die Aufklärung und unsere Zivilisation verteidigen!“

Kazim Abaci: Hamburger Linke muss sich positionieren

Sofort fanden sich relativierende Kommentare wie „Wer Wind sät, wird Sturm ernten“ und „Frankreich beutet andere Länder aus“. Oder auch die Aufforderung, die Deutschen sollten sich „erst mal um den Faschismus kümmern“, und „Respekt vor dem Islam zeigen“, bevor sie andere kritisierten. Und so lange Menschen an Rassismus in Deutschland stürben (die Red.: Anspielung auf den NSU), solle Abaci das Problem „radikaler Islam ganz weit hinten anstellen“.

Solchen Äußerungen und Einstellungen müsste laut Abaci besonders die Linke entschieden entgegentreten. Er kritisiert, dass aber leider gerade die linken Parteien – zu denen er auch die SPD zählt – sich öffentlich zu wenig positionierten. „Linke Parteien haben immer Sorge, dass sie den Rechten in die Hände spielen, wenn sie mangelnde Integration und Islamismus kritisieren.“ Seine SPD müsse sich hier deutlicher positionieren, sie habe ihre Wurzeln doch in der säkularen Arbeiterschaft.

Muslime in Hamburg: Klare Kante gegen Islamismus

Damit sucht er den Schulterschluss zu seinem Partei-Genossen Kühnert. Der sagte im „Spiegel“: „Will die politische Linke den Kampf gegen den Islamismus nicht länger Rassisten und halbseidenen Hobby-Islamforschern überlassen, dann muss sie sich endlich gründlich mit dieser Ideologie als ihrem wohl blindesten Fleck beschäftigen“.

Auch von den muslimischen Verbänden wünscht Abaci sich mehr klare Äußerungen gegen solche Attentate und ihre Verharmlosung. „Gerade Muslime müssen sich gegen solche Relativierungen wehren“, sagt Abaci.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, sagte gegenüber NDR Info, er habe die Muslime dazu aufgerufen, entschieden gegen Islamismus vorzugehen. „Wir Muslime haben die Zugänge zu bestimmten Milieus und eine besondere Verantwortung“, so Mazyek.

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Er betonte aber auch, dass es gefährlich sei, dass das rechte Lager nun wieder das Attentat instrumentalisiere, um Islam und Islamismus in einen Topf zu werfen. Mazyek: „Wir können den Islamismus nur mit dem Islam bekämpfen.“