Hamburgs Bürgermeister in TV-Talkshow: Tschentscher verteidigt Vorgehen der Regierungen
„Verordnungsdemokratie“, „Ausschaltung der Parlamente“ – mit Schlagworten wie diesen wird die Koordination der Corona-Pandemie durch die Ministerpräsidenten-Runde kritisiert. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat diese Vorwürfe in der ZDF-Sendung „maybrit illner“ am Donnerstagabend entschieden zurückgewiesen.
Die Ministerpräsidenten-Konferenz sei „nicht entdeckt worden“, um den Bundestag auszuhebeln oder ein neues Gremium zu schaffen, betonte Tschentscher. Vielmehr habe es „ein Riesenbedürfnis nach Koordination“ gegeben.
Hamburgs Bürgermeister verteidigt Ministerpräsidenten-Runde
Gerade weil die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie vielen Menschen in der Bevölkerung als zu unübersichtlich erscheinen, sei es der Anspruch der Ministerpräsidenten-Konferenz, Dinge zu vereinheitlichen und „einen gemeinsamen Nenner, ein gemeinsames Signal und auch gemeinsame Standards“ zu entwickeln, erklärte der Hamburger Regierungschef.
Gegenwind bekam der Bürgermeister in der Talkshow von FDP-Chef Christian Lindner, der die Meinung vertrat, die Corona-Maßnahmen würden in der Bevölkerung auf sehr viel höhere Akzeptanz treffen, wenn sie durch den Bundestag liefen. Kritiker der Maßnahmen hätten dann das Gefühl, ihre Argumente würden zumindest gehört. „Das trägt zur Versöhnung in der Gesellschaft bei“, meinte Christian Lindner.
Tschentscher: Politik muss schnell agieren können
Tschentscher hielt dagegen, der Bundestag sei an vielen Entscheidungen beteiligt worden, auf lokaler Ebene in Hamburg gebe es einen ständigen Diskussionsprozess in den Ausschüssen der Bürgerschaft und in Aktuellen Stunden. Und doch: In einer unklaren Situation wie dieser müsse die Politik in der Lage sein, „schnell und beherzt zu entscheiden“. Und: „Wir sind moralisch dazu verpflichtet, konsequent zu handeln.“
Die Gäste in der ZDF-Talkshw „maybrit illner“ am Donnerstagabend: neben Tschentscher saßen die Autorin Jagoda Marinić (l.) am Tisch, FDP-Chef Christian Lindner sowie der Journalist Georg Mascolo.
ZDF und Svea Pietschmann
Der Bürgermeister gab seine Bestürzung darüber zum Ausdruck, dass „es einen nennenswerten Anteil von Menschen gibt, die sagen: ,Ist doch alles nicht so schlimm’“. Alle müssten verstehen, so Tschentscher: „Es ist ernst!“
Bürgermeister: Partys sind „unverantwortlich“
Vorfälle wie die Keller-Party im „Club 25“ auf dem Kiez, bei der 90 Personen feierten und dabei gegen alle Corona-Regeln verstießen, seien „unverantwortlich“.
Eindringlich warnte Tschentscher, dass es gerade diese Leute seien, die auf ihre Freiheit pochten und damit das Gegenteil bewirkten und tatsächlich die Freiheit aller mit ihrem Verhalten gefährdeten. „Es nützt nichts, immer schärfere Regeln zu machen, wenn schon die alten nicht eingehalten werden. Wir brauchen Disziplin!“, so Tschentscher. Und dazu gehörten auch Kontrollen und Sanktionen.
Der Bürgermeister mahnte: „Wir müssen uns an die Regeln halten!“ Denn „nur mit einem vernünftigen Verhalten können wir uns ein normaleres Leben erlauben“. (ng)
