Hamburgs Drogen-Plan: Warum manche Dealer jetzt nicht mehr bestraft werden
„Legalize it!“ Die Forderung nach der Cannabis-Freigabe hörte man in der Vergangenheit immer wieder, auch in Hamburg. So haben sich zuletzt unter anderem die Grünen für eine Entkriminalisierung von Cannabis-Konsum stark gemacht. Bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD ist es nun zu einer Entscheidung gekommen.
Und die lautet: Alles bleibt, wie es ist! „Wir haben uns darauf verständigt, dass wir uns nicht verständigen können“, sagte Grünen-Chefin Anna Gallina am Montagabend nach einer weiteren Verhandlungsrunde mit den Sozialdemokraten. Unterm Strich sei man bei diesem Thema nicht zusammengekommen, deswegen gibt es auch keine entsprechende Regelung im Koalitionsvertrag.
Drogen: Hamburg will von Strafverfolgung absehen
Dafür will Hamburg generell beim Drogenpolitik neue Wege gehen. So konnten sich SPD und Grüne darauf einigen, dass junge Menschen, die Drogendelikte begehen, nicht zwingend mit einer Strafverfolgung rechnen müssen.
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„Wenn die Polizei junge Menschen aufgreift, die im Besitz illegaler Drogen sind, sollen diese sofort in die Suchtberatung geschickt werden, so dass innerhalb von 72 Stunden die Suchtberatung greifen und von einer Strafverfolgung abgesehen werden kann“, sagt Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD).
Hamburg: Schräger Drogendeal von SPD und Grünen
Das Prinzip soll für alle illegale Drogen gelten – unabhängig davon, ob die Substanzen für den Eigenbedarf gedacht sind oder verkauft werden sollen. Unterm Strich steht damit ein ziemlich schräger Drogendeal von SPD und Grünen.
Denn: Ältere Kiffer können sich beim Cannabis-Besitz weiterhin strafbar machen, junge Dealer wiederum, die mit harten Drogen wie Koks, Heroin oder Crystal erwischt werden, können künftig mit Straffreiheit rechnen. Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks verteidigt den Plan jedoch, mit dieser „schnellen Intervention“ soll schließlich der frühe Drogenmissbrauch junger Menschen verhindert werden. „Das setzt aber eine enge Zusammenarbeit von Polizei, Jugendhilfe und Suchthilfe voraus“, so die Senatorin.
