Hamburgs SPD will Islamisches Zentrum aus Schura werfen lassen

Angesichts der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im Iran verlangt die Hamburger SPD einen Ausschluss des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) aus dem Rat der Islamischen Gemeinschaften (Schura).

„Die SPD Hamburg solidarisiert sich mit den Menschen im Iran, die unter Einsatz ihres Lebens für Frauenrechte, Rechtsstaat, Freiheit und Leben kämpfen“, heißt es in einem Papier des Kreisverbandes Eimsbüttel, das am Freitagabend mit sehr großer Mehrheit von einem Landesparteitag der Sozialdemokraten angenommen wurde. „Zudem wenden wir uns an die Schura Hamburg und fordern sie auf, das Islamische Zentrum Hamburg aus der Schura auszuschließen.“

Zur Begründung heißt es, das IZH sei eie der wichtigsten Anlaufstellen für die Verfolgung, Ausspähung und Einschüchterung von Oppositionellen durch den Iran im Ausland. „Eine Einrichtung, die von einem menschenverachtenden Regime finanziert, ideologisch geführt und als extremistisch eingestuft wird, sollte nicht Teil der islamischen Gemeinden in Hamburg sein.“

Hamburgs SPD verlangt Schura-Ausschluss des Islamischen Zentrums

Das IZH, das die Blaue Moschee an der Alster betreibt, wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als Außenposten des Irans in Europa betrachtet und seit Jahren beobachtet. Als Mitglied der Schura ist es auch Teil des Islam-Staatsvertrages, den die Stadt vor zehn Jahren mit den islamischen Gemeinschaften geschlossen hat und der noch in diesem Jahr evaluiert werden soll.

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Im Oktober hatte bereits Grünen-Landeschefin Maryam Blumenthal wegen des gewaltsamen Vorgehens der iranischen Regierung Konsequenzen für das IZH gefordert. Auch beim Landesparteitag ihrer Partei im späteren November, solle beschlossen werden, dass das Zentrum bei den Verträgen der Stadt mit der Schura keine Rolle mehr spielen dürfe. CDU, AfD und FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft fordern wegen der Beteiligung des IZH seit langem die Aufkündigung des Vertrages. Das Ergebnis der Evaluation soll der Bürgerschaft noch in diesem Jahr vorgelegt werden.