Rassismus im Amt: Ermittlungen gegen Polizist und Vollzugsbeamte

Die Beschimpfung eines farbigen Mannes mit dem N-Wort, die Verunglimpfung eines anderen als „Kanacke“, ein Knie, das gegen einen Kehlkopf drückt – in drei Fällen soll es im letzten Quartal 2022 zu rassistischer Hasskriminalität durch Amtsträger gekommen sein. In einem Fall steht ein Polizist unter Verdacht, in den beiden anderen Bedienstete des Untersuchungsgefängnisses. Das geht aus einer Senatsanfrage der Linken hervor.

Der erste Fall hat sich laut Senatsantwort am 7. Oktober 2022 ereignet. Der Polizeibeamte soll sein Opfer zunächst mit Pfefferspray besprüht, dann mit der Faust ins Gesicht geschlagen und zu Boden gebracht zu haben. Dann soll er sein Knie gegen den Kehlkopf des Mannes gedrückt haben, sodass dieser Atemnot verspürt habe. Außerdem soll der Polizist zu dem Mann am Boden gesagt haben, dass er Leute wie ihn hasse und der Geschädigte froh sein könne, dass er ihn nur geschlagen und nicht getötet habe. Eine Bevollmächtigte des Geschädigten hatte Strafanzeige gestellt.

Beamter soll Häftling beschimpft haben

Zu dem zweiten Fall soll es am 5. November 2022 im Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis gekommen sein. Dem Vollzugsbeamten wird vorgeworfen, einen Gefangenen geschubst zu haben, sodass dieser mit dem Fuß umknickte und Schmerzen erlitt. Zudem soll er den Gefangenen unter anderem als „Kanacken“ verunglimpft haben.

Vorwurf gegen Justizbeamte: Häftling gegen Kopf getreten

Ein dritter Vorfall soll sich am 9. Dezember 2022 zugetragen haben, ebenfalls in der U-Haft. Mehrere Vollzugsbeamte sollen einen Gefangenen grundlos zu Boden gebracht, gegen die Füße und den Kopf getreten sowie mit dem „N-Wort“ beschimpft haben. Laut Bericht der Beamten soll der Mann zuvor gespuckt und um sich geschlagen haben. In allen drei Fällen wird wegen des Verdachtes der Körperverletzung im Amt ermittelt.

Das könnte Sie auch interessieren: Immer mehr psychisch kranke Straftäter in Hamburg – das sorgt für Probleme

Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion, ist empört: „Gleich zwei Fälle innerhalb kurzer Zeit in der Untersuchungshaft werfen die Frage auf nach strukturellen Defiziten in Bezug auf Rassismus und Gewalt gegenüber Gefangenen. Es fehlt an unabhängigen Stellen, an die sich Gefangene wenden können.“ Und der innenpolitische Sprecher Deniz Celik fordert hinsichtlich der mutmaßlichen Vorfälle bei der Polizei: „Hass im Amt muss umfassend aufgeklärt und mit strengen Konsequenzen beantwortet werden.“