„Hat in Deutschland nichts zu suchen“: Vize-Mullah hat Hamburg verlassen

Weil er militante schiitisch-extremistische und terroristische Organisationen unterstützt und Propaganda-Videos verbreitet haben soll, wurde Seyed Soliman Mousavifar (46) bereits im Sommer aus Deutschland ausgewiesen. Lange verweigerte sich der Vize-Mullah des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) der Ausreise – bis jetzt.

Am Mittwochabend sei Seyed Soliman Mousavifar in Richtung Iran abgereist, teilte die Innenbehörde am Freitag mit. Zuletzt hatte der 46-Jährige noch versucht, vor Gericht gegen seine Ausweisung vorzugehen, war damit Mitte Oktober allerdings in zweiter Instanz gescheitert.

Islamisches Zentrum: Vize-Mullah aus Hamburg ausgereist

Damit sei Mousavifar „seit dieser Woche vollziehbar ausreisepflichtig“, hieß es von der Behörde weiter. Bereits im Juni hatte der Vize-Mullah des IZH eine Ausweisungsverfügung erhalten (MOPO berichtete). Der Grund: Er soll nach Behördenangaben „militante schiitisch-extremistische und terroristische Organisationen“ unterstützt haben. Neben der Ausreisepflicht gilt auch ein Wiedereinreiseverbot nach Deutschland.

„Ich bin froh, dass der stellvertretende Leiter des IZH unserer Ausweisung Folge geleistet und das Land jetzt verlassen hat“, sagte Innensenator Andy Grote (SPD). „Wer nachweislich Terrororganisationen oder Terrorfinanzierer unterstützt, stellt eine schwerwiegende Gefahr für unsere Sicherheit dar und hat in Deutschland nichts zu suchen.“

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Das IZH gilt als „verlängerter Arm“ des Iran in Europa und wird auch durch den Verfassungsschutz beobachtet. Es lägen Belege vor, nach denen Seyed Soliman Mousavifar Verbindungen zu zwei Vereinen unterhalten habe, die für „Hizb Allah“ Spenden sammeln, teilte die Innenbehörde weiter mit. Die Hisbollah, die „Partei Gottes“, wiederum verfolge antisemitische Positionen und sei für viele Anschläge verantwortlich. Seit April 2020 gilt für die Hisbollah in Deutschland ein Betätigungsverbot.