Heftige Kritik: Ruinieren SPD und Grüne wirklich den Hafen?

Er spült jedes Jahr Milliarden Euro an Steuer- und Zolleinnahmen in die öffentlichen Kassen. Doch aus Sicht der Wirtschaft kümmern sich Bund und Stadt viel zu wenig um den Hamburger Hafen. Angesichts der zuletzt schwachen Umschlagszahlen geht die Opposition mit dem Senat hart ins Gericht – die aktuelle Lage sei „hausgemacht“ sagen die einen, man lasse den Hafen „am langen Arm verhungern“ sagen die anderen. Einhellig werden mehr Investitionen gefordert.

Die Handelskammer Hamburg und der Unternehmensverband Hafen Hamburg haben von der Stadt und vom Bund deutlich mehr Engagement für Deutschlands größten Hafen gefordert. Die bisherigen Bemühungen reichen nach Ansicht beider Institutionen nicht aus, um ihn als wirtschaftliches Herz der Stadt zukunftsfähig aufzustellen.

Hamburg: Wirtschaft fordert mehr Engagement für den Hafen

Dem im vergangenen Jahr vorgestellten Hafenentwicklungsplan fehle es an konkreten Ideen und einem klaren Fahrplan. Deshalb haben Handelskammer-Präses Norbert Aust und der Präsident des Unternehmensverbands, Ulfert Cornelius, nach Angaben der Handelskammer einen Brief an Bürgermeister Peter Tschentscher und Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (beide SPD) geschrieben, in dem sie ihre Vorstellungen einer Hafenförderung darlegen. Die Politik reagierte wohlwollend – und zeigte je nach Parteizugehörigkeit mit dem Finger auf den jeweils anderen.

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„Mit unserem Impuls wollen wir eine dringend nötige und nachhaltige Wachstumsstrategie für das wirtschaftliche Herz unserer Stadt anstoßen“, sagte Handelskammer-Präses Aust. Insbesondere könne mit einer angebotsorientierten Flächenpolitik und der Ansiedlung neuer Unternehmen oder Beteiligungen die internationale Wettbewerbsfähigkeit auch im Containerumschlag gesteigert werden. Cornelius betonte: „Gemeinsames Ziel muss es sein, dass der Hamburger Hafen als internationaler maritimer Standort für Umschlag, Logistik und Industrie wieder an Attraktivität gewinnt und gegenüber anderen europäischen Standorten wettbewerbsfähig wird.“

Die Hafenunternehmen hätten bereits grundlegende Transformationsprozesse und Kostensenkungen eingeleitet, sagte Cornelius. „Erforderlich ist aber auch, dass die bestehenden strukturellen Nachteile, wie viel zu lange Genehmigungsverfahren, zu hohe Kosten, sanierungsbedürftige Infrastruktur und zu viel Bürokratie, jetzt schnell und konsequent beseitigt werden.“ Ein erfolgreicher Hafen sei maßgeblich abhängig von einem wettbewerbsfreundlichen Umfeld und leistungsfähiger Infrastruktur, betonte Cornelius.

Der Hafen spült kräftig Geld in die Steuerkassen

Über den Hafen läuft den Angaben zufolge derzeit 40 Prozent des gesamten deutschen Seegüterumschlags. Er generiere für die Metropolregion pro Jahr rund 1,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Der Bund wiederum profitiere allein durch die Zolleinnahmen aus dem Hafen in Höhe von jährlich bis zu 30 Milliarden Euro.

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„Doch während in den Nachbarländern Niederlande und Belgien eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Häfen als wichtige Staatsaufgabe betrachtet wird, liegt der Hafenlastenausgleich in Deutschland seit fast zwei Jahrzehnten unverändert bei rund 38 Millionen Euro – für alle deutschen Seehäfen zusammen“, heißt es in dem Papier von Handelskammer und Unternehmerverband. Die Stadt müsse sich – auch im norddeutschen Verbund – beim Bund vehement für die Erhöhung des Hafenlastenausgleichs auf mindestens 400 Millionen Euro jährlich stark machen.

„Der Bund muss seine Aufgabe, die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der deutschen Seehäfen zu stärken, wesentlich intensiver in den Fokus nehmen“, heißt es in dem Papier. In erster Linie müsse jedoch der Senat eine verlässliche Finanzierung sicherstellen, welche dem Investitionsbedarf in die Hafeninfrastruktur Rechnung trage. Zudem müsse sich Hamburg beim Bund dafür einsetzen, dass die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer zu Bedingungen erfolge, welche die deutschen Häfen gegenüber anderen EU-Häfen nicht benachteilige.

Eine Reihe von Investitionen erfolgen nur schleppend

Auch öffentliche Investitionen in die Infrastruktur wie Flutschutz, Kaimauern, den Erhalt der Fahrrinne oder eine durchgehende Abdeckung der Elbe mit 5G-Mobilfunk erfolgten bislang nur schleppend und unzureichend. Gleiches gelte für die bundesweite Verkehrsinfrastruktur, etwa für die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung. Ferner müsse die Stadt dem Hafen größere Flächen zur Verfügung stellen. Durch einen Neuzuschnitt von Flächen im mittleren Hafen stünden potenziell mehr als 100 Hektar zur Verfügung.

Die rot-grüne Koalition zeigte in Richtung Berlin. „Seit langem fordern wir die Erhöhung des Hafenlastenausgleichs auf mindestens 400 Millionen Euro jährlich“, sagte der SPD-Hafenexperte Markus Schreiber. Die jetzigen 38 Millionen – davon etwa 20 Millionen für den Hamburger Hafen – seien im Vergleich zu anderen europäischen Häfen viel zu wenig. Der Hafenexperte der Grünen-Fraktion, Johannes Müller, betonte: „Wir teilen viele Aspekte der Analyse, etwa die Kritik am zu langsamen Ausbau der Schienen-Infrastruktur im Hinterland sowie an der mangelnden finanziellen Unterstützung des Bundes für die öffentliche Infrastruktur von nationaler Bedeutung.“

CDU: „Der Hafen muss wettbewerbsfähiger werden“

Die CDU-Opposition kritisierte ebenfalls den Bund, ließ aber auch den rot-grünen Senat nicht aus der Verantwortung. „Der Hamburger Hafen muss wettbewerbsfähiger werden“, sagte der hafenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Götz Wiese. Potenzial biete dafür der mittlere Freihafen. „Aber unter Rot-Grün kommt die Westerweiterung nicht voran. Seit 2016 liegt der Planfeststellungsbeschluss vor, geschehen ist seither nichts.“ Der Hafen-Experte der Linken, Norbert Hackbusch, sagte, dem Senat fehle es vor allem an Impulsen für die Zukunft des Hafens. „Große Areale im Hafen wie Steinwerder-Süd oder Kuhwerder liegen seit Jahren – ja seit Jahrzehnten – brach.“

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Die AfD und die FDP sehen die gesamte Verantwortung beim Senat. „Die Hafenkrise ist hausgemacht. Rot-Grün verwandelt unseren einstigen Hamburger Welthafen in einen zweitklassigen Outport“, sagte Fraktionschef Dirk Nockemann. Der Hafenentwicklungsplan sei das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. „Der Hamburger Senat lässt den Hafen am langen Arm verhungern“, sagte Hamburgs FDP-Chefin Sonja Jacobsen. Der Zustand der Infrastruktur werde von Tag zu Tag schlechter. „Mitunter können Transporte gar nicht mehr den Hafen verlassen, weil der Zustand von Straßen und Brücken es nicht hergibt.“