Homophobe Gewalt: Politik greift durch
Der Angriff auf zwei Schwule vor der „Wunderbar“ auf dem KIez hatte Anfang November für Entsetzen gesorgt. Auch im Oktober und im Juli hatte es in Hamburg Prügel-Attacken auf Schwule sowie auf eine Transfrau gegeben. Jetzt reagiert die Politik auf die homophoben Gewaltausbrüche.
Auf der Innenministerkonferenz in Stuttgart haben die Bundesländer Hamburg und Berlin einen Beschlussvorschlag für zusätzliche Maßnahmen im Kampf gegen Homophobie und transfeindliche Gewalt eingebracht. Er wurde von den Innenministern der Länder angenommen.
Politik gegen homophobe und transfeindliche Gewalt
Ziel ist die Einberufung eines unabhängigen Expertengremiums aus Wissenschaft, Sicherheitsbehörden und Vertretern der LSBTI-Community (Gemeinschaft der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen). Sie sollen gemeinsam konkrete Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt erarbeiten und für eine Sensibilisierung der Sicherheitsbehörden sorgen.
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Ziel sei es, auch die Anzeigenbereitschaft im Bereich der LSBTI-feindlichen Gewalt zu erhöhen, da diese nur so verfolgt werden können, so die Hamburger Innenbehörde. Problem: Aus Scham und Angst vor erneuter Diskriminierung verzichten Betroffene oft darauf, sich an die Polizei zu wenden. Dabei gibt es in Hamburg bei der Polizei schon seit 1996 eine eigene Ansprechperson für LSBTI.
Hamburg: 2020 gab es 30 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten gegen die sexuelle Orientierung
Allein in Hamburg hat die Polizei im vergangenen Jahr 30 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten „gegen die sexuelle Orientierung“ beziehungsweise aufgrund der Zuordnung zu „Geschlecht/sexueller Identität“ registriert. In sechs Fällen hatte es sich um Gewaltdelikte gehandelt. 2019 waren es 36 solcher Straftaten, davon 15 Gewaltdelikte. Bundesweit lag die Zahl der Straftaten aufgrund von sexueller Orientierung im vergangenen Jahr bei 782. Die Dunkelziffer dürfte jedoch deutlich darüber liegen.
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Innensenator Andy Grote (SPD): „Homophobie und transfeindliche Gewalt gehen uns alle an. Wir können es in einer liberalen offenen Gesellschaft nicht dulden, dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung angefeindet, bedroht und angegriffen werden und sich zum Teil nicht mehr frei und ohne Angst in der Öffentlichkeit bewegen können. Ich bin froh, dass alle Innenministerkollegen unserer Beschlussvorlage zugestimmt und die Dringlichkeit erkannt haben, Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen noch besser schützen zu müssen.“
Hamburg wird einen Vertreter oder eine Vertreterin der LSBTI-Community für das Expertengremium aufstellen. Einen ersten Bericht will die Kommission zur Innenministerkonferenz im Herbst 2022 vorlegen.
