Immer mehr schwere Straftaten in Hamburg: Lage in den Gefängnissen spitzt sich zu

Viele Gefangene, wenig Personal – die Hamburger Justizvollzugsanstalten stehen unter Druck, denn die Zahl schwerer Straftaten nimmt zu und die Gefängnisse füllen sich. In der Untersuchungshaftanstalt sitzen bereits mehr Gefangene als Zellen verfügbar sind.

Ende Oktober saßen nach Angaben des Senats 2089 Menschen in Haft, bei 2221 verfügbaren Plätzen. Besonders schwierig war die Lage in der Untersuchungshaftanstalt, wo 508 männliche Gefangene auf 477 Haftplätze kamen. Auch im größten Hamburger Gefängnis, der JVA Billwerder, war die Belegung mit 643 Männern größer als die Kapazität von 638. In der Sozialtherapeutischen Anstalt waren am Stichtag 31. Oktober 170 der 171 verfügbaren Plätze belegt.

Mehr schwere Straftaten: Hamburgs Justizvollzugsanstalten sind ausgelastet

Weil in der Corona-Zeit die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen zurückgestellt wurde, mussten die Verurteilten seit Februar dieses Jahres ihre Haft antreten. Das trug zu einem Anstieg der Gefangenenzahl bei. Dieser Rückstau sei inzwischen aber weitestgehend erledigt, erklärte die Justizbehörde. Dennoch sagte ein Sprecher: „Die Belegungssituation ist in einigen der Hamburger Justizvollzugsanstalten derzeit angespannt.“ Darum würden geeignete Gefangene in weniger stark ausgelastete Anstalten verlegt. In Billwerder wurde ein weiteres Hafthaus zur Nutzung vorbereitet.

Unterdessen wird bei den Justizbediensteten ein teilweise hoher Krankenstand verzeichnet. Im Juli lag die Fehlzeitenquote im Schnitt bei 13,7 Prozent, in Fuhlsbüttel mit 14,9 und in der Untersuchungshaftanstalt mit 15,8 Prozent deutlich darüber. Wegen einer längeren Erkrankung des Leiters von „Santa Fu“ musste seine Stellvertreterin Karen Knaack zum 1. November die Führung übernehmen, wie der Senat auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Richard Seelmaecker mitteilte.

Gefängnisse haben auch mit Personalnot zu kämpfen

Die Personalnot hat Folgen für den Alltag der Gefangenen. Im August blieben in Billwerder und in der Untersuchungshaftanstalt mehrfach Anstaltsbetriebe geschlossen. Weitere Einschränkungen gab es laut Senat für Freizeitgruppen. Auch Vorstellungen beim Arzt seien vereinzelt verschoben worden.

Eine technisch moderne Art, Straftäter in ihrer Freiheit einzuschränken, wird in Hamburg kaum genutzt. Seit Einführung der „Elektronischen Aufenthaltsüberwachung“ zum 1. Januar 2011 hätten nur zehn Menschen eine Fußfessel tragen müssen, aktuell seien es nur zwei, sagte der Behördensprecher.

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Die Kriminalitätsentwicklung lässt auch in Hamburg nicht auf eine Entspannung der Lage hoffen. Während die Gewaltkriminalität im ersten Halbjahr 2023 deutschlandweit um rund 17 Prozent anstieg, nahm sie in der Hansestadt nach vorläufigen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) um 20,1 Prozent zu.