Keine Gasumlage für Energiewerke-Kunden in Hamburg?
Die neue Gasumlage könnte für einige zur finanziellen Belastungsprobe werden: Der Senat hatte allerdings Mitte August in Aussicht gestellt, dass alle Fernwärme und Gaskunden von Hamburg Energie möglicherweise von der Gasumlage verschont bleiben. Was ist daraus geworden? Die MOPO hat bei Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) nachgefragt.
„Die Prüfungen, inwieweit wir auf die Weitergabe der Gasumlage an die Hamburger Energiewerke Kunden verzichten können, laufen weiter“, sagte der Finanzsenator am Freitag. Zu klären seien komplexe Fragen des Wettbewerbsrechts, des Beihilferechts und des Steuerrechts.
Verzicht auf Gasumlage für Energiewerke-Kunden in Prüfung
„Dürfen wir einseitig bestimmte Kunden entlasten? Ist der Verzicht eine Beihilfe? Ist der Verzicht eine steuerlich relevante verdeckte Gewinnausschüttung?“, so Dressel weiter. Das würden die zuständigen Akteure „sauber klären – natürlich mit dem politischen Willen es hinzukriegen, wenn es rechtlich zulässig ist“.
Der Haushalt der Stadt, die Konzernbilanz der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV) und der Wirtschaftsplan der Hamburger Energiewerke würden „wirtschaftlich und finanziell den Verzicht hergeben, das rechtliche Prüfergebnis bleibe allerdings abzuwarten“. Die Prüfungen sollen voraussichtlich im Laufe dieses Monats abgeschlossen werden.
Heizkostenzuschlag für Wohngeldempfänger
Für alle Wohngeldempfänger gab es bereits am Freitag eine positive Nachricht, was die Entlastung von Energiekosten angeht. Die etwa 15.000 berechtigten Haushalte in Hamburg erhalten im September einen einmaligen Heizkostenzuschlag. Dei Auszahlung soll in den kommenden Tagen erfolgen.
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Der Bund hatte die Gasumlage auf 2,419 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Fällig wird der Aufschlag vom 1. Oktober an. Für einen Familienhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden liegen die Mehrkosten bei rund 484 Euro im Jahr. Kommt die Mehrwertsteuer hinzu, sind es 576 Euro. (abu)
