Hamburg soll Grundeinkommen zahlen – Initiative nimmt erste Hürde im zweiten Anlauf
Erfolg im zweiten Anlauf: Die Initiative „Hamburg testet Grundeinkommen” hat eigenen Angaben zufolge genügend Unterschriften sammeln können, um einen Volksentscheid zu erreichen. Ziel der Initiative ist ein Modellversuch, bei dem ausgewählte Hamburgerinnen und Hamburger ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten.
„Insgesamt konnte ‚Hamburg testet Grundeinkommen‘ 95.842 Unterschriften sammeln. Benötigt werden 66.000 gültige Unterschriften“, teilten die Initiatoren am Dienstag mit. Sie rechnen nun fest damit, dass Hamburg nächstes Jahr in einem Volksentscheid über den Modellversuch abstimmen kann. Die Unterschriftenliste wurde am Dienstagmittag beim Landeswahlamt eingereicht.
„Hamburg testet Grundeinkommen” hat Erfolg
Die Initiative sieht in dem Modellversuch die „Möglichkeit, Menschen mehr Freiheit bei der Lebensgestaltung zu geben— sei es durch Weiterbildung, Pflege von Angehörigen oder ehrenamtliches Engagement“. Der Gesetzesentwurf sieht ein dreijähriges Modellprojekt vor, bei dem repräsentativ ausgewählte Hamburgerinnen und Hamburger ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten.
Dabei sollen die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen verschiedener Grundeinkommensvarianten untersucht werden. Die Finanzierung soll aus dem Hamburger Haushalt erfolgen, sämtliche Forschungsergebnisse aus dem Modellversuch würden wissenschaftlich begleitet und analysiert.
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2023 war die Initiative als „Hamburg soll Grundeinkommen testen!” zunächst mit ihrem Volksbegehren vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Nach Auffassung der Richter war der Vorschlag der Initiatoren nicht klar genug gefasst und wahrte nicht die Anforderungen, die sich aus dem Demokratieprinzip zum Schutz der Freiheit der Stimmberechtigten ergäben. Doch die Initiatoren gaben nicht auf und schafften es nun im zweiten Anlauf.
