Islam-Institut in Hamburg: CDU: Scharia-Propaganda in St. Georg unterbinden!

Die CDU-Fraktion will in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am Mittwoch beantragen, jegliche Unterstützung des Al-Azhari-Instituts in St. Georg zu unterbinden. Hintergrund: Vor wenigen Wochen hatte der Hamburger Verfassungsschutz vor dem Islam-Institut gewarnt.

Hinter dem Institut steht der Verein „Al-Azhari Islamisches Institut für Bildung – Weiterbildung und arabische Sprache e.V.“, den es seit 2013 gibt. Nach Eigendarstellung richtet sich das Angebot unter anderem an Behörden, Lehrer und Schulklassen. Außerdem werden Koran- und Sprachunterricht für Erwachsene und Kinder angeboten. Auf diese Weise will das Institut laut Eigendarstellung „interkulturelle Arbeit“ sowie den „interreligiösen Dialog“ fördern.

Hamburger Verfassungsschutz warnt vor Islam-Institut Al-Azhari

Tatsächlich werde dort aber ein Islamverständnis vermittelt, das mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sei, so das Landesamt für Verfassungsschutz. So habe der Institutsleiter in einem Unterricht die Auffassung vertreten, dass die Frau dem Mann gegenüber gehorsam sein müsse. Eine aktuelle Anfrage der CDU-Fraktion an den Senat zu diesem Thema hat zudem ergeben, dass die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) weiterhin Flyer mit Versen des Propheten Mohammed versendet.

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CDU mit Antrag: Jegliche Unterstützung von Al-Azhari unterbinden

„Gegen Angriffe auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung müssen wir mit der gesamten Härte des Rechtsstaates vorgehen. Es kann nicht sein, dass mitten in Hamburg Islamismus gepredigt und verbreitet wird“, sagt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Es dürfe in Hamburg und Deutschland keinen Platz für eine islamistische Gesellschaftsordnung geben, die sich gegen unsere offene und tolerante Art zu leben richte.

Jegliche finanzielle und nicht-finanzielle Unterstützung des Al-Azhari-Instituts müsse unverzüglich eingestellt werden. Schulen, Kitas, Behörden und kulturelle Einrichtungen müssten vor dem Al-Azhari-Institut gewarnt und jede Form der Kooperation verhindert werden, so Gladiator. Wenn nötig müsse der dahinterstehende Verein aufgelöst werden.

Islam-Institut in Hamburg: „Scharia wichtiger als Grundgesetz“

Ebenfalls eine Botschaft des Instituts sei laut Verfassungsschutz, dass Werte und Normen der Scharia für alle Bereiche des Lebens passten und auch eingehalten werden müssten – eine Einstellung, die eindeutig gegen das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes verstoße, so der Verfassungsschutz. Der Institutsleiter sei außerdem durch antisemitische Äußerungen aufgefallen.

Hamburg: Metropole mit über 50 Jahren muslimischer Kultur

„Die Haltung des Senats mit dem vom Verfassungsschutz beobachtenden Al-Azhari Institut in St. Georg ist Sinnbild für den blauäugigen und an Naivität kaum zu überbietenden Umgang mit islamistischen Organisationen in Hamburg“, erklärte Christoph de Vries, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen, Religionsgemeinschaften, jüdisches Leben und Islamkonferenz.

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Auch das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), das als Zentrum des schiitischen Islam in Deutschland gilt, wird vom Hamburger Verfassungsschutz als „Instrument der Islamischen Staatsführung“ eingeschätzt. 

Rot-Grün müsse dafür Sorge tragen, dass keine verfassungsfeindlichen Beobachtungsobjekte mit Steuergeldern gefördert würden, so de Vries. „Auch die Versendung von Flyern mit Versen des Propheten Mohammed durch die BASFI verstößt gegen die Neutralitätspflicht des Staates und ist zu unterlassen.“ (alu)