Islamisten-Demo mitten in St. Georg: Das sagt die Innenbehörde
Tausende Islamisten demonstrieren in Hamburgs Innenstadt – und keinen interessiert’s? Die Innenbehörde widerspricht: Die Warnung war laut und deutlich.
Es war eine Machtdemonstration: Unter dem Slogan „Der Koran ist die Zukunft“ demonstrierten am Samstag 3500 Menschen auf einer von Islamisten organisierten Demonstration. „Muslim Interaktiv“ heißt das Netzwerk hinter dem Protest, das zur islamistischen Bewegung Hizb ut-Tahrir (HuT) gehört. Beide Gruppen wollen ein Kalifat errichten und die Scharia durchsetzen.
Hamburg: Innenbehörde widerspricht Vorwurf
Von Seiten der Politik blieb es trotz der beunruhigend hohen Teilnehmerzahl ruhig, so der Eindruck. Dem widerspricht die Innenbehörde am Montag vehement: Man sei nicht leise gewesen, sondern habe als Behörde zusammen mit dem Hamburger Verfassungsschutz auf der Webseite eindringlich vor der Demo gewarnt.
„Wir haben schon vor der Kundgebung die Öffentlichkeit sehr ausführlich informiert und klar gemacht, dass es sich hier um Verfassungsfeinde handelt, die eine Gesellschaftsform durchsetzen wollen, die mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar ist“, so die Behörde.
CDU-Politiker Christoph de Vries kritisiert auf Twitter: „3500 Islamisten demonstrieren auf Hamburgs Straßen. Was vorgeblich ein Protest für Religionsfreiheit war, ist in Wahrheit eine Machtdemonstration radikaler Islamisten. Dies ist das Ergebnis der andauernden Verharmlosung der islamistischen Bedrohung durch den Hamburger Senat.“
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Die Innenbehörde sieht das anders: Veröffentlichungen, wie die Warnung auf der Webseite, würden zeigen, dass man die Szene genau im Blick habe und zugleich eine sehr intensive Aufklärung der Öffentlichkeit betreibe.
„Unerträglich“ sei der Aufmarsch, sagt Innensenator Andy Grote (SPD). Unerträglichkeit sei nach dem Grundgesetz jedoch kein Untersagungsgrund für eine Versammlung. Doch er verspricht: „Wir behalten die Akteure genau im Fokus!“
