Mehr Islamisten im öffentlichen Dienst – Hamburg greift durch

Vier Verdachtsfälle von Personen aus dem islamistischen Spektrum waren im Öffentlichen Dienst in Hamburg vor zwei Jahren bekannt geworden. Inzwischen ist die Zahl der unter Islamismusverdacht stehenden angehenden Beamten und Tarifbeschäftigen gestiegen – die Wachsamkeit der Behörden allerdings auch, wie eine Senatsanfrage nun ergab.

Von den vier Verdachtsfällen aus den Jahren 2017 bis 2022 wurden drei gefeuert, weil sie sich in der Probezeit für Beamte „nicht bewährt“ hatten. Bei der vierten Person habe sich der Verdacht eines schuldhaften Verstoßes gegen die Treuepflicht gegenüber der Verfassung nicht bestätigt, teilt der Senat auf Anfrage der AfD mit.

Neun Verdachtsfälle von Islamisten

Laut einer erneuten Anfrage wurden seit 2022 weitere neun Personen im Öffentlichen Dienst bekannt, die unter dem Verdacht stehen, zur islamistischen Szene zu gehören. Bei sieben tarifbeschäftigten Personen seien Kündigungen ausgesprochen worden, so der Senat. Bei jeweils einer Person im Beamtenverhältnis auf Widerruf und einer Person im Beamtenverhältnis auf Probe wurden Prüfverfahren eingeleitet, die noch nicht abgeschlossen sind.

Zur Einordnung: Im Öffentlichen Dienst der Stadt Hamburg sind fast 48.000 Beamte und gut 42.700 Tarifbeschäftigte angestellt.

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Um in ein Beamtenverhältnis berufen zu werden, müssen Bewerber gewährleisten, dass sie „jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes“ eintreten , so steht es im Beamtenstatusgesetz. Auch Tarifbeschäftigte im Öffentlichen Dienst müssen sich „durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen.“ Ob die Verfassungstreue überprüft wird, wird nach der Verhältnismäßigkeit entschieden. Im Einzelfall müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel begründen.