„Verkehrte Welt“: Islamisches Zentrum klagt gegen den Verfassungsschutz
Für den Verfassungsschutz ist klar: Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ist ideologisch, organisatorisch und personell ein Außenposten des Teheraner Regimes. Sprich: extremistisch. Gegen diese Einstufung geht das IZH nun vor. Am Freitag begann der Prozess vor dem Verwaltungsgericht Hamburg.
Das Verwaltungsgericht Hamburg verhandelte am Freitag über eine Klage vom IZH gegen die Stadt. Es geht dabei um die Einstufung des Zentrums als extremistisch. Das IZH, das die Blaue Moschee an der Alster betreibt, wird als Außenposten des iranischen Regimes in Europa gesehen und steht seit 1993 im Fokus des Verfassungsschutzes.
Hamburg: IZH klagt gegen Verfassungsschutz
Der Grund: Das Islamische Zentrum richtet sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Zuletzt geriet ein Mullah aus der Blauen Moschee in die Schlagzeilen, da ihm von der Innenbehörde eine Ausweisungsverfügung zugestellt wurde – wegen seiner Verbindungen zur Terror-Organisation Hisbollah.
Der stellvertretende IZH-Leiter Seyed Soleiman Mousavifar reiste daraufhin im vergangen November aus, um einer Abschiebung zuvor zu kommen.
Außerdem sollen dem Verfassungsschutz weitere Dokumente vorliegen, die belegen, dass das IZH Anweisungen direkt aus Teheran bekommt. So wollten die Mullahs im Iran den in der iranischen Verfassung verankerten Auftrag des „weltweiten Exports der islamischen Revolution“ umsetzen, heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht.
Zu dieser islamistischen Revolution der Mullahs gehört ein Weltbild und Regelwerk, dass konträr zu der deutschen Demokratie und den Menschenrechten steht: Der Iran leugnet das Existenzrecht Israels und setzt auf die Umsetzung der Scharia und Hadd-Strafen (Strafen, die zum Schutz des Eigentums, der öffentlichen Sicherheit und der öffentlichen Moral verhängt werden). Dazu gehört die Steinigung von „schuldigen“ Frauen und Männern bei Ehebruch, das Auspeitschen religiöser Abweichler oder die öffentliche Hinrichtung Homosexueller.
Demonstranten fordern Schließung der Blauen Moschee
Das IZH und die Islamische Akademie Deutschland, die ebenfalls in den Verfassungsschutzberichten von 2018 und 2019 als extremistische Organisation genannt ist, weisen diese Einschätzung zurück und haben dagegen geklagt. Verhandelt wird konkret über die Verfassungsschutzberichte 2018 und 2019. Zu Beginn wiesen Vertreter des Verfassungsschutzes darauf hin, dass nur jeweils die Berichte der vergangenen drei Jahre öffentlich seien.
Da der Bericht von 2018 nicht mehr öffentlich ist und der von 2019 ebenfalls nicht mehr zugänglich sein wird, wenn der aktuelle Bericht voraussichtlich im Juni vorgelegt wird, wäre es möglich, dass der Klagegrund entfallen sei, sagte der Vorsitzende Richter. Er stellte klar, „dass es äußerst missbilligt wird“, dass ein solcher Punkt erst in der mündlichen Verhandlung zur Sprache komme.
Der Vertreter des IZH wies die in den Verfassungsschutzberichten erhobenen Vorwürfe als nicht belastbar zurück. Das IZH sei der Vertreter der religiösen Autoritäten der Schiiten und Ansprechpartner der Moscheegemeinden in Deutschland. „Wir bleiben dabei, dass das IZH keine politische Zielsetzung hat“, sagte er.
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Vor dem Gericht versammelten sich bereits vor Beginn des Prozesses liberale Muslime aus Hamburg, die gegen das IZH und das Mullah-Regime im Iran protestierten. Sie fordern seit Jahren die Schließung der Blauen Moschee. Ulduz Shiva (65) demonstriert symbolisch am Galgen hängend gegen das Mullah-Regime in ihrer Heimat und fordert unter Tränen Demokratie für den Iran.
Im Flyer zu der Veranstaltung heißt es: „Das ausgerechnet das IZH gegen die liberale Demokratie auf dem Rechtsweg schreitet, kommt einer verkehrten Welt gleich“. Zu der Demonstration aufgerufen hat unter anderem die „Kulturbrücke Hamburg e.V.“ sowie die Initiative International Women in Power.
