Rot gegen Grün: Jetzt droht Klima-Zoff im Rathaus
Schlechtes Klima bei Rot-Grün im Rathaus: Eigentlich hätte die Senatskommission am Donnerstag die Verschärfung des Hamburger Klimagesetzes beschließen sollen, aber die Abstimmung platzte: Die SPD wirft dem grünen Koalitionspartner vor, zwar ehrgeizige Ziele vorzulegen, aber keine Maßnahmen, wie diese erreicht werden sollen. Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) weist das zurück.
Kerstan zählt „eine ganze Reihe von konkreten Maßnahmen“ auf, die in der Gesetzesnovelle enthalten seien: Vorschriften zu Entsiegelung etwa, damit bei Starkregen keine Häuser und Keller volllaufen. Oder Gründach-Pflicht für Neubauten, Ausbau der Fernwärme und Solarzellen auf Parkplätzen. Auch die Landeschefin der Grünen, Maryam Blumenthal, ist sauer auf die SPD: Gerade erst habe Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) die jungen Klimaschützer von Fridays for Future als „Rückenwind für meinen Kurs“ gelobt, und wenig später, als es um eine konkrete Verschärfung der Hamburger Klimaziele gehe, mache seine Partei einen Rückzieher: „Es ist mir ein Rätsel, warum die SPD im Senat jetzt blockiert.“
Außerdem, so heißt von Seiten der Grünen, hätte die SPD beim Wohnungsbau ja auch erst das ambitionierte Ziel von 10.000 Wohnungen pro Jahr festgeschrieben und dann erst geprüft, wie das erreicht werden könne. Und beim Thema Klimaschutz solle das plötzlich nicht gehen.
Hamburg: Umweltsenator Kerstan wundert sich über SPD
Auch die SPD ist im Wahlkampfmodus und geht den Koalitionspartner frontal an. Dirk Kienscherf, SPD-Fraktionschef, wirft den Grünen „Symbolpolitik“ vor: „Aufgeregte Reaktionen und Anwürfe bringen den Klimaschutz nicht voran und sind eher steigender Nervosität aufgrund stagnierender Umfragewerte geschuldet.“ Dann ein Lob für den Bürgermeister: „Unser Bürgermeister Peter Tschentscher hat zu Recht wiederholt klargemacht, dass Hamburg seiner Verantwortung für den Klimaschutz gerecht wird. Alle Senatsmitglieder sind jetzt gefordert, ihre Hausaufgaben zu machen.“
Unter dem Eindruck des wegweisenden Klimaurteils des Bundesverfassungsgerichts vom März will Umweltsenator Kerstan erreichen, dass das Hamburger Klimaziel für das Jahr 2030 auf eine 70-prozentige Reduzierung der CO₂-Emissionen geschraubt wird. Für 2035 soll ein Zwischenziel von 88 Prozent festgeschrieben werden, bis 2040 dann Klimaneutralität. Das ist deutlich mehr, als Hamburg bisher in Sachen Klima erreichen wollte: Der Klimaplan sieht bislang bis 2030 eine 55-prozentige Reduzierung des CO₂-Ausstoßes und Klimaneutralität erst im Jahr 2050 vor.
