Gericht: Auswahl des Antisemitismusbeauftragten war fehlerhaft

Im juristischen Tauziehen der beiden jüdischen Gemeinden um das Amt des Hamburger Antisemitismusbeauftragten hat das Verwaltungsgericht der kleineren Vereinigung nun teilweise Recht gegeben: Ihren Bewerber hat die Stadt bei der Vergabe des Postens nicht ausreichend berücksichtigt.

Der bisherige Amtsinhaber Stefan Hensel bleibt ehrenamtlicher Antisemitismusbeauftragter der Stadt Hamburg, darauf einigte sich der Senat im November 2024. Drei Jahre zuvor hatten die große Jüdische Gemeinde Hamburg (2400 Mitglieder) und der deutlich kleinere Verein Israelitischer Tempelverband (240 Mitglieder) Hensel gemeinsam vorgeschlagen, später bröckelte die Einigkeit: Der Stefan Hensel, der gleichzeitig auch Hamburgs Beauftragter für jüdisches Leben ist, sei als Mitglied der Jüdischen Gemeinde parteiisch, klagte der liberale Tempelverband. Er ignoriere liberale Positionen zugunsten der Orthodoxen.

Tempelverband schlägt eigenen Kandidaten vor

In der Folge schlug der Israelitische Tempelverband zum Ende der dreijährigen Amtszeit einen eigenen Kandidaten für den Posten vor. Das Gericht stellt nun fest, dass die Stadt Rechtsfehler begangen hat, als sie Amtsinhaber Hensel bestätigte: Sie habe den Bewerber des Israelitischen Tempelverbands „bei der Bewerberauswahl nicht einbezogen“ und damit seine Rechte verletzt.

Die Entscheidung des Gerichts bedeutet aber nicht, dass Stefan Hensel nun von seinem Amt enthoben werden muss. Es muss aber ein neues Auswahlverfahren geben. Gegen die Entscheidung können die Beteiligten Beschwerde bei dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht erheben.

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„Die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) respektiert den heute bekannt gegebenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg und prüft sorgfältig die nächsten Schritte”, teilte eine Sprecherin am Donnerstag auf MOPO-Anfrage mit. Die Behörde begrüße zudem, dass einer sofortigen Aufhebung der Ernennung des bisherigen Amtsinhabers nicht entsprochen wurde. Der Antisemitismusbeauftragte Hamburgs bleibe somit „voll handlungsfähig”.