Justizsenator Steffen: Corona rechtfertigt „erhebliche Einschnitte“ in Grundrechte

Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) hat die teilweise massiven Einschränkungen der Menschen in ihren Grund- und Freiheitsrechten in Zeiten der Corona-Krise gerechtfertigt. Man habe sich „ganz bewusst“ dafür entschieden, sagte der 46-Jährige im Podcast „Leben mit Corona“ der MOPO und der Gute Leude Fabrik.

„Die Einschnitte in die Freiheitsrechte sind schon ganz erheblich“, erkannte Steffen, verwies aber auf die Situation in Schweden, wo es kaum Einschränkungen des öffentlichen Lebens gibt. „Das ist ein sehr riskanter Kurs, den wir in Deutschland ganz bewusst nicht eingeschlagen haben“, erklärte der Justizsenator.

Corona: Hamburgs Justizsenator Till Steffen rechtfertigt Einschnitte

Ein Einschnitt in das Leben der Menschen habe daher „schon seine Rechtfertigung“, sagte Steffen. In Schweden sind bislang mehr als 2000 Menschen an dem Coronavirus gestorben. Gemessen an den Einwohnerzahlen sind das mehr als dreimal so viele wie in Deutschland, im Vergleich jedoch teilweise deutlich weniger als in anderen europäischen Ländern.

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Steffen, der seit April 2015 das Amt des Justizsenators in Hamburg ausübt, warnte zugleich vor einem unvorsichtigen Umgang mit bestimmten Begriffen. „So etwas wie ‚Ausnahmezustand‘ ist gefährlich, weil es tatsächlich suggeriert, dass die Rechtsordnung beiseite tritt“, sagte der zweifache Familienvater.

Justizsenator Steffen fordert Demonstrationsrecht trotz Corona

Er finde es auch nicht richtig, in Zeiten der Corona-Krise von einer „neuen Normalität“ zu sprechen: „Es ist falsch zu glauben, dass die ganzen Einschränkungen normal sein sollen und wir uns daran gewöhnen. Es muss unser Anspruch sein, dass wir die ganzen Freiheitseinschränkungen wieder wegbekommen.“

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Ganz besonders das Demonstrationsrecht soll laut Steffen schnellstmöglich wieder erlaubt werden. „Natürlich muss es zum Beispiel auch möglich sein – gerade in Zeiten, in denen Grundrechte massiv eingeschränkt werden – dass Leute dagegen demonstrieren dürfen“, betonte der Grünen-Politiker. „Das ist ein echter Kampf.“