„Kein Staat mit zu machen”: Tschentscher attackiert Merz – und sieht SPD auf Kurs
Die Umfragewerte der SPD im Keller und große Unzufriedenheit mit Kanzler Olaf Scholz: Dessen Parteifreund und Nachfolger im Hamburger Rathaus sieht die Lage wenig dramatisch. Zum Fortbestand der Ampel gibt es für Peter Tschentscher derzeit keine Alternative.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher sieht seine SPD trotz schlechter Zustimmungswerte im Bund und für den Bundeskanzler auf Kurs. „Die Umfragewerte für die SPD waren schon schlechter – und dennoch hat die SPD dann die Bundestagswahl gewonnen und Olaf Scholz ist Kanzler geworden”, sagte Tschentscher. „Die Performance der Ampelregierung muss vor dem Hintergrund der Krisen und großen Themen bewertet werden, die zu bewältigen sind.” Mangels Alternativen seitens der Union werde der Zusammenhalt des Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP gestärkt, auch wenn es immer wieder zu Differenzen komme.
Tschentscher: „Normal, dass es nicht ohne Geruckel geht”
„Die Bundesregierung muss derzeit grundlegende und weitreichende Entscheidungen treffen, von denen viele betroffen sind. Es ist normal, dass das nicht ohne Geruckel und auch nicht immer ohne Widerstände geht”, sagte der Bürgermeister. „Das, was jetzt zu tun ist, beruht auf jahrelangen Versäumnissen: Die Sanierung und Modernisierung der Infrastruktur, die Stärkung der Bundeswehr, die Energiewende mit einem massiven Ausbau der regenerativen Energien.”
Die Entscheidungen in all diesen Bereichen hätten weitreichende Konsequenzen. „Und das spürt ein Land, dass nach einer langen Phase des Nicht-Entscheidens und Verzögerns jetzt eine Phase beginnt, in der Dinge mit Hochdruck vorangebracht werden müssen, die nicht einfach sind.” Gleichwohl seien diese Entscheidungen nötig, damit Deutschland nicht weiter zurückfalle.
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Zudem sei es zur Mitte einer Legislatur nicht ungewöhnlich, dass die Zustimmungswerte niedrig sind. „Das war auch bei früheren Bundesregierungen der Fall. Ich bin zuversichtlich, dass die Zustimmung wieder steigt, wenn sich die Dinge stabilisiert haben. Die SPD wird es dann auch in Wahlkämpfen wieder leichter haben und erfolgreich sein.”
SPD: Umfragewerte auf 14 Prozent gefallen
Die Zustimmungswerte waren in Umfragen für die SPD zuletzt auf 14 Prozent gefallen. Rund zwei Drittel der Bürger zeigten sich mit der Arbeit von Olaf Scholz unzufrieden – ein Negativrekord für einen Bundeskanzler. Die CDU hatte Scholz nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen und gegebenenfalls den Weg für Neuwahlen freizumachen.
Tschentscher hält ein vorzeitiges Ende der Ampel nicht für zielführend. Zwar sei das Dreierbündnis nach der letzten Wahl kein Wunschergebnis gewesen. „Aber wenn man sich ansieht, wie insbesondere die Union in diesen Zeiten agiert, ist damit auch nicht viel Staat zu machen. Was also wäre nach einer Neuwahl die Alternative?”
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Aufgaben und Themen blieben dieselben. „An der Frage, wie in so einer Belastungssituation, in der Deutschland sich befindet, die öffentlichen Haushalte finanziert werden, ändert auch eine Neuwahl nichts”, sagte er. „Es ist überhaupt nicht erkennbar, welche Alternativen in einer Koalition mit der CDU bestünden.”
So gebe es beispielsweise von der Union keine Vorschläge, wie den Flutopfern im Ahrtal geholfen oder die Unterstützung der Ukraine finanziert werden soll, sagte Tschentscher. „Das Agieren der Union stabilisiert das Ampelbündnis, weil alle Beteiligten wissen, dass sie jetzt in der Verantwortung stehen und die Probleme ohne die CDU lösen müssen.”
