„Klageindustrie“: Hamburgs CDU-Chef will Umweltverbänden Rechte nehmen

Christoph Ploß (37) will Umweltverbänden das Klagen gegen neue Infrastrukturprojekte erschweren. Der Hamburger CDU-Chef und Bundestagsabgeordnete wirft den Verbänden vor, dass wichtige Vorhaben ansonsten ausgebremst würden.

„Aus dem Verbandsklagerecht ist mittlerweile eine regelrechte Klageindustrie entstanden“, sagte Ploß am Montag. Der 37-Jährige forderte Stichtage, nach denen Umweltverbände keine neuen Klagen mehr einreichen könnten.

Ploß: Umweltverbände sorgen für „Klageindustrie“

Die Bundesregierung, kritisierte Ploß, schütze „die Interessen der Lobbyverbände, die den Grünen nahestehen“ , anstatt das europarechtliche Verbandsklagerecht einzuschränken. „Eine funktionierende Infrastruktur ist das Rückgrat insbesondere für den Wirtschaftsstandort Hamburg“.

Deutschland könne als Industrienation „weder wettbewerbsfähig bleiben noch die Klimaziele erreichen, wenn Planung und Bau einzelner Infrastrukturprojekte weiterhin bis zu 20 oder 30 Jahre dauern“, sagte Ploß weiter.

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Ein eingeschränktes Klagerecht hätte sich demnach bereits bei der Elbvertiefung oder dem Ausbau neuer Schienenprojekte bewährt.