Krawalle trotz Corona?: So bereitet sich Hamburgs Polizei auf den Demo-Tag vor
Der 1. Mai, der Tag der Arbeit, ist traditionell ein Tag des Protests. Für viele Gewerkschaften und Arbeiterbewegungen – aber auch Personen aus dem linksradikalen, gewaltbereiten Spektrum. Wird die wegen der Corona-Pandemie erlassene Maskenpflicht jetzt zum Problem? Die MOPO zeigt, wie sich die Polizei auf den Demo-Tag vorbereitet.
Fakt ist: In diesem Jahr scheint alles anders zu werden. Keine große, durch die Stadt ziehende Demo, kein Protest mit Tausenden Menschen – in Corona-Zeiten schlichtweg nicht möglich.
Hamburg: So bereitet sich die Polizei auf den Tag der Arbeit vor
Trotzdem habe es 47 Demo-Anträge gegeben, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Vier davon wurden genehmigt, sechs von den jeweiligen Anmelder bereits abgesagt, 33 befinden sich momentan noch in der Prüfung. In vier Fällen seien keine Ausnahmegenehmigungen erteilt worden, „weil trotz der durchgeführten Kooperationsgespräche aufgrund der zu erwartenden Teilnehmerzahlen oder der Art der Durchführung ein Infektionsschutz nicht gewährleistet wäre“, so eine Polizeisprecherin.
Darunter befindet sich auch eine Gruppe, die unter dem Motto „Krank ist das System“ mit mindestens 250 Menschen von der Reeperbahn zur Max-Brauer-Allee ziehen, dabei enge Gassen durchqueren wollte.
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Wie die MOPO erfuhr, rechnet die Polizei nicht unbedingt mit Ausschreitungen, wie es sie in der Vergangenheit immer wieder gab. Entscheidend seien aber die gerichtlichen Urteile, die noch gefällt werden müssen. Im Auge der Ermittler steht dabei besonders die Entwicklung des geplanten Nazi-Aufmarsches der Anmelder Thomas Wulff und Christian Worch, die mit 25 statt bisher 400 Teilnehmern in Harburg demonstrieren wollen.
Sollten die Anmelder die Genehmigung bekommen, wird sich aller Wahrscheinlichkeit ein entsprechender Gegenprotest bilden, darauf stellt sich zumindest die Polizei ein. In erster Instanz sind die Rechten am Mittwoch gescheitert: Das Verwaltungsgericht wies ihren Eilantrag auf eine Ausnahmegenehmigung zurück. Die Anmelder können noch vor das Oberverwaltungsgericht ziehen.
Möglich, so die Polizei, seien auch bei einer Absage kleinere Gruppen, die ohne Genehmigung in der Stadt verteilt gegen den dann gescheiterten Nazi-Aufmarsch demonstrieren könnten.
Aus entsprechenden Kreisen sind bereits solche Pläne wahrzunehmen. Möglich, dass sich die entsprechenden Leute auch vermummen – hilfreich könnte die zur Eindämmung des Coronavirus auferlegte Maskenpflicht sein. Die Polizei ist auf jedes Szenario vorbereitet.
Andy Grote (SPD): Rechte sollen Abstand zu Hamburg halten
Innensenator Andy Grote (SPD) hatte bereits im Vorwege seine Meinung zum geplanten Harburg-Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ auf Twitter geäußert: „Für Rechtsextremisten gilt unabhängig von Corona: Abstand halten zu Hamburg!“
