Linke Demo durch Harvestehude: Warum der Blick auf einige Forderungen lohnt

• Foto:

  

Kommentar –

Manch einem Bewohner Harvestehudes war der Aufmarsch alles andere als geheuer: Einen Sicherheitsdienst habe er engagiert, erzählte ein schwerreicher Unternehmer der MOPO im Vorfeld, die brennenden Autos an der Elbchaussee während des G20-Gipfels sind noch präsent. Die gute Nachricht ist: Bei dieser Demo „gegen die Reichen“ blieb alles friedlich. Und ein paar Denkanstöße bleiben vielleicht noch obendrein …

Das allgemeine Setting war zunächst mal gewollt klischeebeladen: Die schneeweißen Fassaden der wunderschönen Stadtvillen im Hintergrund. Davor die Plakate der laut offiziellen Angaben rund 1000 Protestierenden mit knalligen Slogans, die den wohlhabenden Alster-Anliegern Dampf machen sollten: „Die Reichen müssen für die Krise zahlen!“ „Wer hat, der gibt!“ „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!“ „Wir enteignen euch alle!“

Um die Szenerie zu komplettieren, turnten dann noch ein paar Jugendliche mit Weingläsern und Schlips und Kragen herum und gaben sich dabei betont ausgelassen und dekadent. Teil der Inszenierung oder eine Gegen-Provokation aus der Nachbarschaft? Unklar.

Linke Demo durch Hamburg: Warum der Blick auf einige Forderungen lohnt

Grundsätzlich sind die Fronten aber klar. Politisch betrachtet gelten solche Forderungen als linksradikal und absurd. Auf der Facebook-Seite eines Hamburger FDP-Veteranen herrscht im Vorfeld gar Angst vor Plünderungen, einem „Gemetzel“ und Schlimmerem.

Auf dem Bundesparteitag der Liberalen wurde am Wochenende einmal mehr die Kraft der Marktwirtschaft beschworen. Ein neues Wirtschaftswunder brauche das Land jetzt, sagte Lindner dort. Und der neue Generalsekretär warnte vor zu starken Eingriffen des Staates in den Markt.

„Wer hat, der gibt“ in Hamburg: Kommentar zur Demo in Harvestehude

Für diese Denke gibt es ja zunächst mal gute Gründe. Weil die soziale Marktwirtschaft tatsächlich eine Erfolgsgeschichte in diesem Land war. Weil der Wohlstand der vielen auf den Mechanismen fußt, die dieses System geschaffen hat und die Deutschland bis heute weltweit im Vergleich geradezu exzellent dastehen lassen.

Und gleichzeitig gibt es Entwicklungen, die zeigen, dass da Dinge in Bewegung geraten sind  in den vergangenen Jahren. International brechen Männer wie Mark Zuckerberg (100 Milliarden Dollar), Elon Musk (100 Milliarden Dollar) und Jeff Bezos in der Krise zurzeit alle Rekorde, was den Reichtum Einzelner angeht. Auf 185 Milliarden Dollar wird das Vermögen des Letztgenannten geschätzt. Das entspricht etwa dem Bruttoinlandsprodukt von Ungarn. In der ersten Hälfte des laufenden Jahres wuchs, so haben es zumindest Daten-Journalisten ausgerechnet, sein Vermögen statistisch pro Sekunde um 3600 Dollar. Das sind 311 Millionen Dollar am Tag.

Das ist weit weg, wird mancher sagen. Und das hat mit Deutschland und den fiskalischen Rahmenbedingungen hier nichts zu tun.

Richtig ist, dass es zum Beispiel seit Jahren nicht gelingt, den aberwitzigen Wertzuwachs und die Einnahmen Facebooks, Googles, Apples und Amazons steuerlich in Europa in ausreichender Form abzubilden.

Milliardäre: Chef von „Lidl“ soll der Reichste in Deutschland sein

Die Zahl der Milliardäre wächst aber auch hierzulande. 237 Einzelpersonen und Familien listet die „Welt“ in ihrem Ranking der „1000 reichsten Deutschen“ auf, die eine Milliarde Euro oder mehr besitzen. An der Spitze steht Lidl-Chef Dieter Schwarz mit 41,8 Milliarden. Und es lohnt, hier noch mal kurz der Tatsache nachzufühlen, dass die kleine, putzige Hinterkommastelle hier für 800 Millionen Euro steht. HSV-Fan Klaus-Michael Kühne werden nach 9,6 Milliarden Euro 2019 inzwischen 12 Milliarden zugerechnet. Und auf Platz 1000 der Liste hat man übrigens auch noch sein Auskommen: 150 Millionen Euro braucht es dafür.

Weil das ja oft an dieser Stelle Thema wird: Hier geht’s nicht um Neid. Es geht um die Frage, wie gut der Markt und seine Regulierungen eigentlich noch wirklich das steuern, worauf unser Zusammenleben ausgelegt ist. Gerechtigkeit, zum Beispiel. Und Verhältnismäßigkeit. Und natürlich um die Frage: Wer muss in diesem Land welche Lasten tragen? Und: Wer hat welche Chancen, aufzusteigen in unserer Gesellschaft? Und wenn’s nur ein bisschen ist? Reicht dafür noch harte Arbeit? Oder geht’s um Talent und gute Ideen? Sind es Kontakte? Oder braucht’s einen kräftigen Vorschuss durch ein großes Erbe?

Früher konnte man sich mit Fleiß den Traum vom Haus erfüllen

In Billstedt, Bramfeld, Farmsen und vielen anderen Stadtteilen stehen Häuschen aus den 50er, 60er und 70er Jahren, die die steingewordene Einlösung des Versprechens geworden sind, dass man sich, wenn man fleißig ist, „etwas aufbauen kann“. So war das früher.

Mit 440.000 Euro muss man sich in Hamburg im Schnitt inzwischen verschulden, um Wohneigentum zu erwerben, war neulich zu lesen. Im Schnitt!

Heute sind die Menschen gefangen in prekärer Beschäftigung

Wie viele Busfahrer, Verkäufer, Handwerker können eine solche Last tragen? Große Teile der Gesellschaft waren schon vor der Krise gefangen in einem System aus prekärer Beschäftigung. Mini-Jobs, Mindestlohn. Und das wird vermutlich nicht besser werden in den nächsten Jahren.

Viele Menschen haben den Eindruck, dass die Pfründe inzwischen bereits verteilt sind. Die Immobilien sind abgegrast. Die Börsenkurse weit oben. Wenn es um gewinnbringende Anlagen geht, braucht es große Budgets. Die Schnäppchen? Tja, leider schon alles vergeben …  

Zentrale Forderungen der Demonstration am Samstag  waren angesichts der gewaltigen Schuldenlast, die die derzeitige Krise auslöst, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre.

Die Frage ist doch, mal ungeachtet der Absender: Wie radikal ist diese Forderung eigentlich? Klingt doch eigentlich nach sozialer Markwirtschaft. Und wäre nebenbei ein Investment in die Demokratie.