Medien im Visier: Bauern protestieren vor NDR-Funkhaus
Seit Wochen protestieren Bauern gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Sie fahren dafür inzwischen auch vor Medienhäuser. Am Montag standen Traktoren am NDR-Funkhaus in Hannover.
Landwirte und Mittelständler haben am Montagmorgen vor dem Landesfunkhaus des NDR in Hannover protestiert. Nach Angaben eines dpa-Reporters fuhren rund 50 Fahrzeuge – darunter rund 30 Traktoren – vor dem Funkhaus auf und standen vor den Zufahrten und Parkplätzen. Fahrzeuge seien von den Protestierern aber durchgelassen worden. Am späten Vormittag habe sich der Protest dann wieder aufgelöst, teilte die Polizei mit.
Medienberichterstattung über Bauernproteste wird kritisiert
Es handele sich um eine gemeinsame Aktion von Bauern und Mittelstand, sagte Joachim Oelze, Landwirt aus Melzingen, der die Demonstration nach eigenen Angaben angemeldet hatte. „Wir kritisieren, dass die Medienberichte über die Demonstrationen klein gehalten werden“, sagte er dem Reporter vor Ort. Die Kritik richte sich nicht nur gegen den NDR, sondern gegen die Medien insgesamt.
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Nach Angaben des NDR haben Niedersachsens Funkhaus-Direktorin Andrea Lütke und Chefredakteur Thorsten Hapke mit einigen der Landwirte im Landesfunkhaus ein Gespräch geführt. Man habe ihnen dabei zugesichert, auch in Zukunft im Dialog zu bleiben, teilte der Sender auf Anfrage mit.
Auf einem Flugblatt forderten die Protestierer die Rücknahme des Bundestagsbeschlusses zum Haushalt 2024, die Rücknahme der Lkw-Mauterhöhung, die Abschaffung der CO₂-Steuer, die Beibehaltung der Subvention für Agrardiesel sowie den Abbau von Bürokratie. Die Landwirte bräuchten Planungssicherheit, hieß es auf dem Flugblatt: „Zu heutigen Bedingungen genehmigte Ställe oder andere Bauten der Landwirtschaft müssen mindestens 25 Jahre so betrieben werden können!“
Nach Angaben der Polizei hatten die Proteste bereits um 1 Uhr nachts begonnen. In der Spitze seien 40 Traktoren und 80 Personen vor Ort gewesen, sagte eine Sprecherin der Polizei Hannover. Zuvor hatte die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtet.
Kurz vor 9 Uhr seien noch 27 Traktoren vor Ort gewesen, sagte die Sprecherin weiter. Im Laufe des Vormittags habe sich der Protest dann aufgelöst, kurz nach 11 Uhr seien die letzten Fahrzeuge abgezogen.
Ampelkoalition: Sparpläne sorgen für Unmut bei Bauern
Es ist nicht der einzige Protest vor einem Medienzentrum in den vergangenen Tagen. In der Nacht zum Samstag hatten etwa 70 Demonstranten an einem Presse-Verteilzentrum in Hamburg-Rahlstedt protestiert. Sie hatten mit Fahrzeugen und einer Sattelzugmaschine das Verteilzentrum über Stunden blockiert.
Aus welchem politischen Spektrum die Demonstranten kamen, war zunächst unklar. Teilnehmern zufolge wollten sie damit etwa gegen die Berichterstattung über die Bauern-Demonstrationen protestieren.
Der nicht angemeldete Protest in der Hansestadt hatte am Freitag gegen 23.30 Uhr begonnen. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) kritisierte die Aktion in Hamburg auf dpa-Anfrage als einen „Angriff auf die freie Presse“. Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sprach mit Blick auf die Aktion von einem Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken. „Wer mit der journalistischen Berichterstattung nicht zufrieden ist, kann Leserbriefe schreiben oder Postings in sozialen Netzwerken absetzen“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster laut Mitteilung vom Sonntag.
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Bei Verstößen von Journalistinnen und Journalisten gegen die Statuten des Pressekodex sei der Deutsche Presserat der richtige Ansprechpartner. „Blockaden sind jedoch das falsche Mittel“, so Beuster weiter. „Das darf als Protestform nicht Schule machen.“ (dpa/mp)
