CDU über Ziel von Volksinitiative: „Realitätsferne Wunschträume“
Der Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ geht der Wandel zur Klimaneutralität zu langsam. Ihre Forderung nach einem strengeren Klimagesetz haben nun mehr als 100.000 Menschen unterschrieben. Die Hamburger CDU sieht das Ziel der Initiative kritisch.
Die Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ hat nach eigenen Angaben mehr als 100.000 Unterschriften für ihre Forderung nach mehr Klimaschutzmaßnahmen gesammelt. Genau 106.374 Unterschriften seien am Montag (21. Oktober) im Landeswahlamt übergeben worden. „Mit mehr als 100.000 Unterschriften ist der Hamburger Zukunftsentscheid das erfolgreichste Volksbegehren der letzten zehn Jahre“, erklärte die Sprecherin der Initiative, Lou Töllner. Hinter der Initiative steht die Klimabewegung Fridays for Future.
Den Initiatoren gehen die Klimaschutzmaßnahmen des rot-grünen Senats nicht weit genug. Zu den Unterstützern gehören der Umweltverband Nabu, die Gewerkschaft Verdi und der Mieterverein Hamburg. Aus den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen gab es unterschiedliche Reaktionen. Die CDU hält die Forderung für einen Wunschtraum.
Klimaneutralität ab 2040
Mit dem Ergebnis habe die Initiative die gesetzliche Hürde von mindestens 65.800 Unterschriften deutlich übertroffen, hieß es. Mit dem Abschluss des Volksbegehrens nehme der Zukunftsentscheid die zweite Hürde auf dem Weg zur Änderung des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes.
Die Initiatoren wollen, dass Hamburg nicht erst 2045, sondern schon 2040 klimaneutral wird. Dazu sollen unter anderem jährliche Zwischenziele verabredet und durch ein regelmäßiges Monitoring überprüft werden.
So sieht der Plan jährliche Obergrenzen für den CO2-Ausstoß vor. Konkrete Ziele für einzelne Sektoren enthält der Entwurf aber nicht – diese sollen in der Bürgerschaft entschieden und im Klimaplan der Stadt verankert werden.
Klimaschutz? Ja, aber nicht auf Kosten der Bürger
Auch Sozialverträglichkeit ist ein Anliegen der Initiative, die Transformation dürfe nicht auf Kosten der Ärmsten stattfinden. In dem Gesetzesvorschlag der Initiative heißt es: „Durch die Beschleunigung der Dekarbonisierung (Umstellung auf eine Wirtschaft und Gesellschaft ohne CO2-Emissionen) können für Hamburger Bürgerinnen und Bürger höhere Kosten entstehen. Das Klimaschutzverbesserungsgesetz stärkt deshalb die Sozialverträglichkeit, indem es sie von einer zu berücksichtigenden zu einer zwingenden Vorgabe für die Zielerreichung macht.“
Für die zusätzlichen staatlichen Aufgaben sollen in der Umweltbehörde sechs neue Stellen geschaffen werden. Auch der Klimabeirat, ein 15-köpfiges wissenschaftliches Beratungsgremium der Behörde, soll gestärkt werden.
SPD-Fraktionschef warnt vor Konsequenzen
Die Ziele der Initiative seien auf den ersten Blick ehrenwert, sagte SPD-Fraktionschef Kienscherf. Auch die SPD wolle einen ambitionierten Klimaschutz für Hamburg, der Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt sichere. Deshalb habe Rot-Grün „einen äußerst ambitionierten Klimaplan vorgelegt, mit dem die Klimaneutralität bis 2045 erreicht wird.“ Schon dieser Plan bedeute eine enorme Kraftanstrengung.
„Will man nun, wie die Initiative fordert, fünf Jahre schneller sein, hat das gewaltige Auswirkungen auf den Umfang der zu ergreifenden Maßnahmen“, warnte Kienscherf und forderte die Initiatoren auf, ein Maßnahmenpaket vorzulegen. „Wie soll Hamburg fünf Jahre früher klimaneutral sein, ohne dass etwa Mieten dramatisch teurer werden, Fachkräfte zur Umsetzung fehlen oder die Wirtschaft und damit Beschäftigung gefährdet wird?“
Grüne sehen spannende Zeiten auf Hamburg zukommen
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Jennifer Jasberg sieht hingegen die Politik in der Pflicht, die Fragen nach entsprechenden Maßnahmen zu beantworten. Sollte die Initiative und letztlich auch der zu erwartende Volksentscheid erfolgreich sein, wäre es „die Aufgabe von Senat und Bürgerschaft – und nicht der Zivilbevölkerung –, konkret zu werden und entsprechend Politik zu machen“, sagte sie. „Dass es im nächsten Jahr in Hamburg sehr wahrscheinlich zu einem Volksentscheid über Klimaschutz kommt, ist eine spannende Entwicklung und nicht zuletzt auch ein gutes Signal in Zeiten häufiger Extremwetterereignisse und neuer Rekordtemperaturen.“
CDU nennt Forderungen „realitätsferne Wunschträume“
Kritik hagelt es auch von der Opposition: Sollte die Initiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ erfolgreich sein, wären die Folgen für Hamburg dramatisch, so Stephan Gamm, klima- und energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Er nennt den Erfolg bemerkenswert, die Initiative selbst sei aber eine Mogelpackung. Die Ziele seien unrealistisch und um Antworten, wie der Weg dorthin aussehen soll werde sich gedrückt. „Realitätsferne Wunschträume führen nur zu höheren Belastungen und weiterer Verunsicherung bei den Menschen,“ sagt Gamm.
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Die CDU-Bürgerschaftsfraktion bekenne sich zum Klimaschutz, halte aber bereits das Ziel Hamburg bis 2045 klimaneutral zu machen für einen „gewaltigen Kraftakt“. Man würde damit die Kosten für Energie, Miete und Mobilität erheblich erhöhen und schade dem Wirtschaftsstandort Hamburg.
Wie geht’s jetzt weiter?
Sollte die Prüfung der jetzt vorgelegten Unterschriften durch das Landeswahlamt positiv ausfallen, wird sich die Bürgerschaft mit der Initiative befassen. Stimmt sie den Plänen nicht zu, wäre der Weg für ein Volksbegehren frei, das letztlich in einem Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl im nächsten Jahr münden könnte. (dpa/mp)
