Mehr als 23 Prozent! Hier ist die Erdogan-Partei in Hamburg stärkste Kraft
Überraschungserfolg bei der EU-Wahl: In etlichen Wahllokalen in Wilhelmsburg und auf der Veddel hat die erstmals bei einer EU-Wahl angetretene Partei DAVA zweistellige Ergebnisse erzielt. Die erst im Winter für die EU-Wahlen gegründete Vereinigung wird von Kritikern als Erdogans verlängerter Arm bezeichnet.
In rund zwölf Wahllokalen in Wilhelmsburg und auf der Veddel erzielte die Partei Erfolge: In einem Wilhelmsburger Wahllokal holte sie sogar 23,4 Prozent. Vor der SPD (15 Prozent) und den Grünen (13 Prozent). Für die Dava kandidiert unter anderem der Hamburger Arzt Mustafa Yoldas (53), der mehr als 20 Jahre lang die Schura leitete und der mit der Hamburger Politik den Staatsvertrag zwischen Hamburg und den islamischen Gemeinschaften aushandelte.
In den DAVA-starken Wahlbezirken wie dem Korallusviertel und dem Bahnhofsviertel in Wilhelmsburg liegt der Migrationsanteil laut Bezirksamt Mitte bei rund 90 Prozent. Mehr als drei Viertel der Bevölkerung haben ihre Wurzeln in der Türkei oder Südosteuropa. Im Korallusviertel bilden türkische Migranten laut Bezirksamt Mitte mit knapp 50 Prozent die mit Abstand größte Gruppe, gefolgt von Migranten aus Südosteuropa (knapp 30 Prozent).
DAVA: Erdogans Arm in Europa?
Der Parteiname DAVA steht für Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch. Im Parteiprogramm heißt es, man setze sich für die Wertschätzung und Repräsentation all jener Gemeinschaften ein, die durch ihre harte Arbeit, vielfältige Kultur und ihr soziales Engagement wesentlich zum Aufbau und zur Entwicklung Deutschlands beigetragen haben. Bei den EU-Kandidaten sind vor allem türkisch-stämmige Vertreter aufgestellt worden.
Mustafa Yoldas ist Arzt in Altona. Er leitete die „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“, bis sie 2010 von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als „Hamas-Spendenverein” verboten wurde.
Mustafa Yoldas engagiert sich auch im Vorstand der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). Die IGMG wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet, der allerdings einräumt, dass „nicht alle Anhänger der IGMG islamistische Ziele verfolgen oder unterstützen“. Yoldas sieht sich laut einem taz-Interview als Reformer. Die anti-westliche Führung des türkischen IGMG hat er in einem taz-Interview scharf kritisiert.
Neben Yoldas war auch der Arzt Ali Ihsan Ünlü aus Bad Eilsen (Niedersachsen) einer der vier Spitzenleute. Er ist Funktionär des türkisch-islamischen Moscheenverbands Ditib. Fatih Zingal (42) ist ein Anwalt aus Solingen, der früher in der SPD war und als AKP-nah gilt. Parteichef von DAVA ist der selbst ernannte Menschenrechtsaktivist Teyfik Özcan (42), früher 30 Jahre lang in der SPD.
Die DAVA wäre nach Angaben der Stiftung für Türkeistudien und Integrationsforschung eine Partei aus dem „konservativ-nationalistischen und religiösen Milieu“ der türkischen Regierungspartei. Alle vier Spitzenkandidaten sollen sich in der Vergangenheit für die türkische AKP oder deren Ableger engagiert haben.
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Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries warnte vor der DAVA und forderte die Sicherheitsbehörden auf, ihre Aktivitäten und ihre Verbindungen zur türkischen Regierung genau zu beobachten. Andere Politiker äußerten ähnliche Bedenken und warnten vor einer direkten Einflussnahme der türkischen Regierung auf die deutsche Politik durch die DAVA. (mp)
