Ausgangssperre und Schulschließungen: Der schändliche Kuhhandel auf Kosten der Kinder

KOMMENTAR –

Die Ausgangssperre war die mächtigste Waffe der „Bundesnotbremse“. Dass diese harte Maßnahme wirkt, deutet sich bereits in Hamburg an. Ab 21 Uhr sollte sie gelten, ohne große Ausnahmen. Aber das wollte man den Erwachsenen dann doch nicht zumuten. Und entschied sich für einen schamlosen Kuhhandel auf Kosten der Kinder.

CDU und SPD einigten sich, die Ausgangssperre zu verwässern: Aus 21 Uhr wurde 22 Uhr, diverse Ausnahmen kamen hinzu. Da klar war, dass dies die Wirkung deutlich schwächt, hat man im Gegenzug die Regeln für Kinder verschärft.

Ausgangssperre: Damit die Erwachsenen raus dürfen, werden die Kinder ausgesperrt

Anders gesagt: Damit die Erwachsenen auch abends ihre Freunde besuchen können, werden die Schulen jetzt früher geschlossen und die Kinder von Bildung ausgesperrt. Ab einer völlig aus der Luft gegriffenen Inzidenz von 165 (also etwa der aktuellen Inzidenz in Deutschland) ist jeder Präsenzunterricht untersagt, so steht im Entwurf des Infektionsschutzgesetzes, über das am Mittwoch abgestimmt werden soll.

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Deutlicher kann man das Desinteresse an Kinderrechten und Bildung nicht machen. Kinder haben keine Stimme, ihre Eltern keine Kraft mehr. Es ist der Weg des geringsten Widerstands.

Bildung und Kinderrechte zählen in der Pandemie nicht viel

Und ein Muster seit Beginn der Pandemie: Schulen wurden im Frühjahr auf Verdacht hin als erstes geschlossen und im Sommer als letztes geöffnet. Dann wurde fast nichts getan, um sie coronasicher zu machen. Und während man im Dezember die Schulen wieder schloss, traute man sich fünf Monate lang nicht, härtere Regeln für Betriebe einzuführen. Dabei hat gerade wieder die Reihentestung der Grundschule in Wilhelmsburg gezeigt, dass zumindest Grundschulen nicht die großen Pandemietreiber zu sein scheinen, als die sie gerne dargestellt werden. Und eine am Dienstag veröffentlichte Ifo-Studie hat gezeigt, wie verheerend der Lockdown für die Bildung der Kinder ist.

Aber das interessiert in der Debatte offensichtlich niemanden mehr. Genauso wie die fragwürdige Strategie, Schulschließungen rein an Inzidenzen und nicht auch an andere Werte wie Intensivbettenbelegung zu koppeln. Wer dieses Gesetz am Mittwoch so abnickt, sollte sich schämen.