Dauerstreit der Ampel: Dann lieber ein Ende mit Schrecken
Nur ein Wunder könnte die Ampel in Berlin noch retten. Und da es keine Wunder gibt, droht die Regierung aus SPD, Grünen und FDP schon bald, in jedem Fall aber lange vor Ablauf der Legislaturperiode, zu platzen.
Beim Thema Kernkraft haben sich Grüne und FDP in eine Konfrontation manövriert, aus der es für beide kein Entkommen zu geben scheint. Der grüne Parteitag in Bonn hat eine rote Linie gezogen, die Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck auf keinen Fall übertreten darf: sogenannter Streckbetrieb – zeitlich auf wenige Monate befristet – für nur zwei Reaktoren im Süden. Die FDP hingegen, meint nach vier Wahlniederlagen in Folge ausgerechnet die Wiederbelebung der Atomenergie als erfolgversprechendes Profilierungsthema gefunden zu haben. Sie will unbedingt drei Reaktoren für länger reaktivieren.
Ampel-Koalition: Gibt niemand nach, war’s das wohl
Gibt keine der beiden Parteien nach, dann war‘s das wohl mit der Ampel, die als vermeintliches Hoffnungs- und Zukunftsprojekt gestartet war. Ein Ende mit Schrecken.
Das kann man so oder auch so sehen. Natürlich wäre es schlimm, wenn sich ausgerechnet das immer noch relativ starke Deutschland gerade in diesen national wie international unsicheren Zeiten einen ungeordneten Regierungswechsel leistete. Auf der anderen Seite könnte man schon nach dem bisherigen Gezerre und Gehampel in der Ampel auch erleichtert aufatmen, wenn damit Schluss wäre: Schluss mit zwei so gegensätzlichen Parteien wie den sozial-verpflichteten Grünen und einer FDP, die immer wieder deutlich macht, dass ihr – Stichwort Tempolimit – die betuchten Porsche-Fahrer wichtiger sind als das Klima und dass sie die Nöte der kleinen Leute nie so richtig interessieren.
Grüne zeigen Pragmatismus und Flexibilität – und die FDP?
Den Grünen um Robert Habeck und Annalena Baerbock kann man bescheinigen, dass sie in den vergangenen Monaten ein hohes Maß an Pragmatismus und Flexibilität gezeigt haben. Die Partei, die aus der Friedensbewegung kommt, sagt Ja zu Waffenlieferungen an die Ukraine, drängt sogar den ständig zaudernden SPD-Kanzler Olaf Scholz zu mehr. Die Partei, die auch in der Anti-Atom-Bewegung wurzelt, ist mit Bauchschmerzen bereit, Kernkraftwerke länger laufen zu lassen als vorgesehen, weil der von Putin angezettelte Energie-Krieg es verlangt.
Derartige Flexibiltät lässt die FDP vermissen. Nachdem sie auch aus dem niedersächsischen Landtag geflogen ist, bestimmt Profilneurose ihr Denken, Reden und Handeln. Die Interessen des Ganzen geraten aus dem Blick. Plötzlich entdecken Christian Lindner und Co., dass sie sich in der Ampel eigentlich nie richtig wohlgefühlt hätten. Plötzlich sehen sie sich als Opfer, die permanent von zwei linken Parteien untergebuttert werden, deshalb nicht erkennbar sind und abgewählt wurden.
FDP war Störenfried und Bremser
Auf die Idee, dass die FDP in vier Wahlen verloren hat, weil die Wähler einen profilsüchtigen Störenfried und Bremser loswerden wollten, scheinen die Liberalen nicht zu kommen. Wer verhindert denn hartnäckig ein Tempolimit, das inzwischen eine Mehrheit der Bürger will? Wer erzwingt denn mit einem diffusen Freiheitsbegriff das Bund-Länder-Chaos beim Kampf gegen die neu anschwellende Corona-Pandemie? Wer hat denn den Schwachsinn eines sozial völlig unausgewogenen Tankrabatts durchgesetzt?
Wenn jetzt diese FDP damit kommt, sie müsse ihr Profil schärfen, sich stärker gegen SPD und Grüne durchsetzen, dann steht Schlimmstes für die Ampel zu befürchten. Und das alles unter einem Kanzler Olaf Scholz, der bislang immer nur von Führung redete, sie aber nie zeigte.
Weiter mit dieser Ampel – so schlecht und im Dauerstreit wie bisher – oder ein Ende, bei dem man nicht weiß, wie es danach weitergehen könnte. Wir haben die Wahl zwischen Pest und Cholera.
