Debatte über Esken-Vorstoß: Darf man die AfD einfach verbieten?

Die AfD zieht immer mehr Wähler auf ihre Seite, strotzt nur so vor Selbstbewusstsein. Im Superwahljahr 2024 könnte sie ihre Macht weiter ausbauen. SPD-Chefin Esken spricht von einer „großen Gefahr” für die Demokratie in Deutschland, bringt sogar ein AfD-Verbot ins Spiel. Doch darf man Höcke, Gauland, Weidel und Co. einfach verbieten? Ja, sagt Geli Tangermann. Ihr MOPO-Kollege Christian Burmeister ist da ganz anderer Meinung.

PRO: Verbieten, bevor es zu spät ist!

Geht es um die Frage nach einem AfD-Verbot, ist der Aufschrei groß: „Unmöglich“ heißt es dann, die Vertreter im Bundestag und in den Landesparlamenten seien eben demokratisch gewählt – und zwar von einer beachtlichen Menge von Deutschen. Doch was ist eigentlich, wenn die Demokratie etwas hervorbringt, das sie selbst zerstören will? Eine Strömung, die die klaren Grundsätze unserer Verfassung leugnet? Eine Partei, die Listen mit kritischen Journalisten führt? Die Hass gegen Ausländer schürt? Die Vertreter der AfD verfolgen verfassungsfeindliche Ziele – in drei Bundesländern sind sie als gesichert rechtsextrem eingestuft. Ihr Ziel, so warnt selbst Andreas Voßkuhle, der ehemalige Präsident der Bundesverfassungsgerichts, ist der Systemwechsel. Ein Verbot wäre also alles andere als undemokratisch. Es wäre im Zweifel Demokratie rettend.

KONTRA: Die AfD lässt sich nur politisch schreddern!

Der Extremismus der AfD ist gut dokumentiert. Wir täten gut daran, ihn nicht zu unterschätzen. Trotzdem ist ein klassisches Parteienverbot ein Irrweg. Extreme Einstellungen lassen sich nicht verbieten – nur politisch bekämpfen! Ein Verbotsverfahren wäre eine Steilvorlage für die Partei, die sich nur zu gerne als Opfer „des Systems“ inszeniert. Der Ausgang wäre zudem höchst ungewiss, die Solidarisierungs-Effekte aber groß. Ein juristisch gangbarer Kompromiss könnte es sein, einzelnen AfD-Kandidaten, die es offen auf einen Systemwechsel anlegen, das passive Wahlrecht zu entziehen. Man könnte dann zwar die AfD, aber beispielsweise nicht mehr den Faschisten Björn Höcke wählen. Der beste Weg, die AfD zu schreddern, ist aber eindeutig eine gute, verständliche und realitätsnahe Regierungspolitik. Daran hat es zuletzt etwas gemangelt.