Friedrich Merz: Gerissen, aber leider auch verantwortungslos
Clever oder verantwortungslos? Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, seine Fraktion werde beim 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr nur so viele Abgeordnete abstimmen lassen, wie für die Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig sind. Heißt: Die Ampel-Koalition müsste geschlossen dafür stimmen.
Parteitaktisch ist das gerissen. Denn Teile der Grünen und der SPD glauben noch immer, man könne auf dieses Paket eigentlich verzichten. Die Abstimmung wäre also eine gute Gelegenheit, die Ampel vorzuführen.
Es droht ein gigantisches außenpolitisches Fiasko
Andererseits: Sind diese Spielchen der Lage wirklich angemessen? Man stelle sich vor, das Bundeswehr-Paket würde am Ende scheitern, was auch ein Scheitern der ganzen Regierung bedeuten könnte. Es wäre das wohl größte außenpolitische Fiasko in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir würden in der Wahrnehmung unserer Verbündeten tatsächlich auf das Niveau einer Bananenrepublik herabsinken. Vom Lachanfall Putins gar nicht erst zu reden.
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Man kann also nur hoffen, dass die Drohung von Merz dazu beiträgt, die Reihen in der Koalition zu schließen. Ob Merz mit seinem gewagten Kurs bei den Wählern landen kann, wird sich dann auch bei den drei anstehenden Landtagswahlen zeigen.
