G20-Debakel: Die Verantwortlichen haben sich geschmeidig aus der Affäre gezogen

Es geht ihnen gut, den Verantwortlichen für das G20-Debakel vor fünf Jahren: Der Polizeipräsident sitzt unangefochten auf seinem Posten, als hätte er mit der brennenden Elbchaussee, den Tausenden Verletzten, der verwüsteten Schanze, der in Teilen unangemessenen Gewalt seiner eigenen Leute, dem tagelangen Ausnahmezustand nichts zu tun gehabt.

Der Einsatzleiter wurde erst befördert und bereitet sich jetzt im Dauerurlaub auf den Ruhestand vor. Der Bürgermeister ist zum Bundeskanzler aufgestiegen. Und Rot-Grün ist mächtiger denn je in der Stadt. Die Beteiligten haben sich alle erstaunlich geschmeidig aus der Affäre gezogen.

G20 in Hamburg: Ehrliche Aufarbeitung war nie gewünscht

Absehbar war das direkt nach dem Gipfel. Eine ehrliche Aufarbeitung der eklatanten Fehleinschätzungen im Vorfeld, der Fehler im Einsatzkonzept, der politischen und polizeilichen Mitverantwortung für Gewalteskalationen, der nachträglich festgestellten Rechtsbrüche und unverhältnismäßigen Polizeigewalt war nie gewünscht. Weder vom Bürgermeister noch vom Senat oder den im Parlament übermächtigen Regierungsfraktionen.

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Und so dürften die Beteiligten aus ihren Fehlern auch nichts gelernt haben. Umso wichtiger, dass unabhängige Forscher nicht lockerlassen und den Finger weiter in die Wunde legen.