Gastbeitrag: Corona-Hilfe! Hamburgs Milliarden-Plan ist zum Scheitern verurteilt

• Joachim Seeler (SPD) war in der vergangenen Legislatur Vorsitzender des Bürgerschaftsausschusses für Öffentliche Unternehmen.

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Gastbeitrag –

Die Stadt Hamburg wird sich ab Ende Oktober an kleineren bis mittleren Unternehmen beteiligten, die wegen der Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind. Das kündigte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) an. In seiner Partei trifft das nicht nur auf Zuspruch. Der ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete Joachim Seeler (SPD), der von 2015 bis 2020 Vorsitzender des Ausschusses für Öffentliche Unternehmen war, sieht den Schritt äußerst kritisch.

De  Hamburger Senat hat in der letzten Woche beschlossen, sich mit bis zu eine Milliarde Euro an bis zu 150 Unternehmen des Einzelhandels und der Tourismusbranche zu beteiligen.

Damit würde die Anzahl der bereits gehaltenen Unternehmensbeteiligungen der Stadt Hamburg um 45 Prozent ansteigen.

Hamburg: Corona-Idee aus vier Gründen zum Scheitern verurteilt

Der Senat will die Unternehmen in der Corona Krise damit stützen, sich aber nicht bei der  unternehmerischen Führung dieser Unternehmen engagieren. Diese Idee ist aus mehreren Gründen zum Scheitern verurteilt.

Hamburg: Probleme mit dem Haushaltsrecht

Die Unternehmen, an denen sich hier beteiligt werden soll, sind offensichtlich notleidende Unternehmen. Dafür spricht schon die Auswahl aus den Sektoren Einzelhandel und Tourismus. Zumindest der Einzelhandel – wie zum Beispiel der stationäre Textileinzelhandel – war in Teilen schon vor Corona erheblich angeschlagen. Das Haushaltsrecht der Stadt Hamburg untersagt  dem Senat aber ein derartiges Engagement, wenn überwiegend mit dem Ausfall  zu Lasten der Stadt zu rechnen ist. Haushaltsrechtlich ist dieser Senatsbeschluss daher sehr fragwürdig.

Hamburger Senat wählt den risikoreichsten Weg

Eine Beteiligung der Stadt Hamburg am Eigenkapital der Unternehmen ist auch haftungstechnisch der ungünstigste Weg. Im Insolvenzfall haftet das Eigenkapital an erster Stelle. Der Senat wählt mit einer Eigenkapitalbeteiligung also den risikoreichsten Weg einer Hilfsmaßnahme.

Hamburg: Corona-Plan! Stadt fehlt es an Know-how

Zudem fehlt der Stadt selbst das Know-how, die Unternehmen und damit auch Chancen und Risiken einer Beteiligung in den Zielbranchen zu beurteilen und zu administrieren.  Die Lösung sucht der Senat bei externen (und teuren) Beratern, ein Trend, der sich in den Behörden und Ministerien in Hamburg und auch auf Bundesebene in den letzten Jahren leider immer mehr verselbständigt hat. Aber auch das hilft nicht. Am Ende aller Tage muss der Senat auch das Ergebnis seiner Berater beurteilen und einordnen können. Und da fehlen  eindeutig die Ressourcen auf Seiten der Stadt.

Hamburg: Beteiligungsmanagement ist überfordert

Auch das Beteiligungsmanagement der Stadt wird mit diesem Vorgehen überfordert. Schon in der letzten Legislaturperiode war die Qualität des Beteiligungsmanagements der Stadt Hamburg immer wieder Gegenstand von Diskussionen in der Hamburgischen Bürgerschaft und ihrer Ausschüsse. Auslöser war das HSH Nordbank Desaster. Wirkliche Fortschritte hat es dabei leider nicht gegeben. Eines der Kernprobleme war immer die unklare Zuordnung der Verantwortung. Wer trägt auf Seiten der Stadt final für die einzelne Unternehmensbeteiligung die Verantwortung? Insgesamt fünf Stellen kümmern sich auf Seiten der Stadt heute um die einzelnen Beteiligungen: die zuständige Fachbehörde, die Aufsichtsgremien des Unternehmens, die HGV Hamburgische Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung, die Senatskommission für öffentliche Unternehmen und seit neuestem auch ein Portfoliomanagement in der Finanzbehörde. Ohne eine klare Verantwortung gibt es aber keine wirkungsvolle Beteiligungsverwaltung und -kontrolle.

Hamburg: Corona-Beschluss geht in die falsche Richtung

Der Senatsbeschluss geht in die falsche Richtung. Es gibt bessere, risikoärmere und weniger teure Wege, wie der Wirtschaft in Hamburg in der Corona Krise geholfen werden kann. Bestes Beispiel war, dass Unternehmen bereits im März, zu Beginn der Krise, die Steuervorauszahlungen aussetzen und die Zahlungen für das 1. Quartal zurückbekommen konnten. Das hat kurzfristig enorm geholfen, weil sofort Liquidität freigesetzt wurde.

Darüber hinaus gab es bereits in der Vergangenheit etliche Programme, die man auf die aktuelle Situation zuschneiden kann, etwa die Initiativen für Unternehmensgründer, wo auch jungen Unternehmen geholfen wird, indem die Stadt Bürgschaften übernimmt. Wichtig ist, dass zeitnah Maßnahmen erfolgen. Es hilft nicht, ein Konjunkturprogramm 2040 aufzulegen. Gehälter, Mieten und Vorprodukte müssen jetzt gezahlt werden. Nicht in 20 Jahren.