Hafen-Verkauf an China: Nicht den gleichen Fehler wieder machen!
Jeder weiß: Der Westen steuert auf einen massiven Konflikt mit China zu. Präsident Xi Jinping lässt sich gerade als uneingeschränkter Machthaber auf Lebenszeit einsetzen, das Land wird aggressiver, nationalistischer, diktatorischer – die besten Voraussetzungen für ein Desaster also.
Die USA koppeln sich bei strategischen Produkten bereits von China ab, um unabhängig – und handlungsfähig – zu bleiben. Und in dieser Situation sollen wir Hamburger den Chinesen – gegen den Rat der EU und der USA, gegen den Widerstand der Fachministerien – einen Anteil unseres Hafens verkaufen? In der naiven Hoffnung, eine Diktatur wird sich an alle Regeln halten und zu unser aller Vorteil handeln?
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Das erinnert fatal an Deutschlands Gas-Politik – auch hier wurde aus kurzfristigem Gewinnstreben eine fatale Abhängigkeit geschaffen, wurde sich über alle Bedenken hinweggesetzt, wurde ein autoritäres Regime hofiert, wurde vergeblich auf „Wandel durch Handel“ gesetzt.
Hamburg muss den Hafen-Verkauf an China stoppen
Die deutsche Wirtschaft und der Hamburger Hafen sind jetzt schon zu abhängig von China. Anstatt diese Abhängigkeit zu zementieren, sollten wir diversifizieren. Das kostet Geld und Wachstum – langfristig macht es uns aber weniger abhängig, weniger angreifbar, weniger verwundbar. Auch das gehört zur „Zeitenwende“ dazu. Bürgermeister Peter Tschentscher und Kanzler Olaf Scholz (beide SPD) müssen den Hafenverkauf stoppen, anstatt ihn durchzudrücken.
