Keine falschen Beißhemmungen beim Kampf gegen die Kalifat-Islamisten

Auch für abseitige und sogar widerwärtige Positionen darf hierzulande demonstriert werden. Das war am Samstag erneut in Hamburg zu beobachten, als etwa 1000 Islamisten die Errichtung eines Kalifats in Deutschland forderten. Die Mehrheitsgesellschaft muss endlich ihre Naivität gegenüber derlei muslimischem Extremismus ablegen.

Es ist nicht so, als würde gar nichts passieren: Die Staatsanwaltschaft hat nun angekündigt, einzelne Parolen der Demo („Kalifat ist die Lösung” oder „Deutschland = Wertediktatur“) überprüfen zu wollen. Und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in der Vergangenheit einige islamistische Vereine verboten. Ein Verbot des Vereins „Muslim interaktiv“, der auch hinter der Islamisten-Demo in Hamburg steckt und vor allem Israels Anti-Terror-Krieg in Gaza instrumentalisiert, steht allerdings noch aus. Die Hamburger Bürgerschaft hatte kürzlich mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen ein entsprechendes Verbotsverfahren gestimmt.

Die Beißhemmung des Staates

Allerdings geht das Problem viel tiefer. Denn noch immer erlauben wir, dass Länder wie der Iran oder Katar Geld in extremistische Strömungen und Organisationen in Deutschland stecken. Die „Blaue Moschee“ an der Außenalster ist dafür nur ein prominentes Beispiel. Noch immer scheint es in Deutschland eine gewisse Beißhemmung des Staates gegen islamistische Bestrebungen zu geben. Zum einen, weil man fürchtet, „religiöse Gefühle“ zu verletzten oder weil man kein „Wasser auf die Mühlen“ der AfD leiten will.

Dabei darf beides kein Maßstab sein, wenn es darum geht, religiösen Extremismus einzudämmen. Im Gegenteil: Der Staat sollte noch viel weiter gehen. Was spricht eigentlich dagegen, diejenigen des Landes zu verweisen, die keinen deutschen Pass besitzen, sich aber in Hamburg für die Errichtung eines de facto faschistischen Kalifats einsetzen? In Wahrheit nichts!

Integration und wenn nötig Repression

Es geht um ein gesundes Gleichgewicht zwischen Integration und wenn nötig Repression. Wo ein Versagen in dieser Beziehung hinführen kann, zeigt das Beispiel Frankreich, wo islamistisch „inspirierte“ Schüler ihren Lehrer enthauptet haben, als er ihnen die Meinungsfreiheit nahe bringen wollte.

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Zum Glück sind wir diesbezüglich von französischen Zuständen noch weit entfernt, nähren uns ihnen aber womöglich langsam an. Die ersten Opfer eines wachsenden Islamismus sind neben Juden übrigens die liberalen Muslime, die oft angefeindet werden. Auch ihnen schulden wir eine härte Gangart gegenüber religiösem Fanatismus.