Hamburger Linke mit Rechten auf der Straße: Sagt endlich was!
Ein ungewohntes Bild bot sich Beobachtern der „Friedensdemo“ am Samstag in Berlin: Hamburger Linke und Rechte vereint auf der Straße. Zwar wollte die Hamburger Linkspartei nichts mit der Wagenknecht-Veranstaltung zu tun haben – blöd nur, dass die einzige lokale Bundestagsabgeordnete trotzdem mitlief und fröhlich davon berichtete.
Samstag um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor. Feministin Alice Schwarzer und Linkenpolitikerin Sarah Wagenknecht haben zur „Friedensdemo“ aufgerufen. Direkt hinter der Bühne mit dabei: Hamburgs Linken-Bundestagsabgeordnete und Ex-Parteichefin Zaklin Nastic.
Linke und Rechte in Berlin auf derselben Demo
Ein problematischer Auftritt für ihre Hamburger Partei, denn die wollte mit der Demo, zumindest offiziell, nichts zu tun haben. Der Vorstand veranstaltete am Freitag extra eine eigene Kundgebung unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine“ vor dem russischen Konsulat in Hamburg.
Der Grund: Eine eindeutige Abgrenzung von rechts hatten Wagenknecht und Schwarzer im Vorfeld der Demo nicht vorgenommen. Prompt fanden sich unter den Teilnehmern in Berlin etliche prominente Personen aus der rechten bis rechtsextremen Szene. Gesichtet wurden auch mehrere AfD-Politiker, darunter die Hamburger Abgeordnete Olga Petersen, die gerade erst mit einem Auftritt im russischen Propagandafernsehen für Schlagzeilen gesorgt hatte.
Linke reagiert mit Stille
Die Reaktion der Hamburger Linken auf Nastics Auftritt? Stille. „Frau Nastic ist Bundestagsabgeordnete“, heißt es nur, als auf der Facebook-Seite der Linksfraktion jemand in den Kommentaren ihren Auftritt thematisiert. Als gehöre Nastic nicht wirklich dazu.
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Eine Taktik, die in Bezug auf Nastic seit längerem gefahren wird. Im Oktober 2022 stimmte sie Wagenknecht darin zu, dass die Grünen „die gefährlichste Partei im Bundestag“ seien. Auch in diesem Fall reagierte die Hamburger Linke zögerlich. So gehe es nicht, alles weitere werde man untereinander klären.
Für die Linke ist es eine existenzielle Frage
Doch das ist nicht so einfach. Zwar hat sich der aktuelle Parteivorstand klar positioniert: Gegen Russland, gegen Wagenknechts rechtsoffenen Kurs. Doch der interne Widerstand ist groß. Nastic ist da nur das bekannteste Symbol.
Klar ist jetzt: Schweigen und Wegducken funktioniert nicht mehr. Verschiedene Strömungen gibt es in allen Parteien, doch hier geht es um eine existenzielle Frage. Wenn sich ganz links nach ganz rechts öffnet, muss die Partei handeln. Nastic könnte sich ein Beispiel an ihren Hamburger Parteikollegen Norbert Hackbusch und Heike Sudmann nehmen, die sich 1999 wegen der deutschen Kriegsbeteiligung auf dem Balkan von den Grünen trennten.