Tanken und Heizen teurer: AfD und Wagenknecht danken für die Hilfe

Jetzt ist klar, wie die Ampel ihr Haushaltsloch stopfen will – es dürfte ein weiterer Schritt Richtung Abwahl sein. Statt eines großen Wurfs, einer Neuausrichtung an neuen Realitäten, wurschtelt die Ampel weiter vor sich hin, kürzt bei Investitionen und dreht an der Steuerschraube.

Wichtigster Punkt: Wer CO2 verursacht, zahlt künftig mehr. Das macht klimapolitisch Sinn und belastet die am meisten, die viel fliegen, viel Auto fahren, viel heizen. Ursprünglich war mal geplant, so eingenommenes „Klimageld“ an die Bürger auszuschütten – als Ausgleich für die Unter- und Mittelschicht. Davon ist keine Rede mehr, das Geld ist längst für allerlei Projekte und Förderungen verplant.

Ampel-Krise: Sozialausgaben werden nicht angetastet

An den größten und steigenden Haushaltsposten, die Sozialausgaben, traut sich die Ampel dagegen nicht ran, baut diesen mit der selbst in den eigenen Reihen arg umstrittenen Kindergrundsicherung sogar weiter aus und kürzt lieber bei Robert Habecks (Grüne) Klimaschutzinvestitionen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich mit seiner beim Parteitag gezogenen roten Linie also durchgesetzt.

Dabei ist mehr als fraglich, ob es SPD hilft, wenn die Steuern zahlende Mehrheit der Angestellten und Arbeiter, die keine Sozialhilfe bezieht, künftig mehr fürs Heizen oder den Weg zur Arbeit ausgeben muss. Für die AfD und Sarah Wagenknecht ist das eine Steilvorlage.

AfD und Wagenknecht-Partei freuen sich über die Hilfe

„Die Einigung lautet unterm Strich: Alles wird noch teurer“, polterte Wagenknecht entsprechend umgehend – und verband diese durchaus richtige Einschätzung mit dem perfiden Vorwurf, dass die Ampel „Otto Normalverbraucher die Freiräume dafür schaffen lässt, der Ukraine noch mehr Waffen zu liefern“. Ähnlich äußerte sich AfD-Chef Tino Chrupalla mit Blick auf Ukrainehilfen und Bürgergeldzahlungen.

Hintergrund: Eine Aufhebung der Schuldenbremse für die Ukraine-Hilfen soll es zumindest vorerst nicht geben, sie werden aus dem Haushalt bezahlt – hier hatte sich wiederum die FDP durchgesetzt, was sich noch rächen dürfte.

Wenn aber selbst ein grüner Minister wie Cem Özdemir die Einigung kritisiert, weil sie „unsere Landwirtschaft überproportional belastet“, wenn Milliardeneinsparungen zwar eingeplant, deren konkrete Umsetzung aber in den Sternen steht, wenn der Bahn-Umbau künftig nicht mehr aus dem Klimafonds, sondern über „kreative Wege“ (Lindner) finanziert werden soll, dann dürfte klar sein, dass dieser Kompromiss kein zukunftstauglicher ist.