Impfpflicht: Widerspruch ist wichtig

Wolfgang Kubicki (FDP) hat in der Pandemie eine zweifelhafte Figur abgegeben: erst das Virus verharmlost, dann die Maßnahmen dagegen verächtlich gemacht. Entsprechend hämisch bis beleidigend wird sein neuer Vorstoß gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht kommentiert. Doch gerade die Befürworter derselben täten gut daran, einen Gang zurückzuschalten.

Es gibt sehr gute Argumente für die Pflicht zur Spritze – aber es gibt auch gute dagegen. Viele Fragen sind offen: Wäre sie verhältnismäßig auch für Jüngere, die nur selten auf den Intensivstationen landen? Wie häufig müsste man sich impfen lassen und egal wann oder immer im Herbst? Und mit welchem Impfstoff bei welcher aktuell kursierenden Variante? Und was wären angemessene Sanktionen?

Die Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht für alle ist daher nicht nur eine legitime Position: Diese im Parlament zu vertreten – noch dazu als Teil einer Regierungsfraktion –, ist auch Ausdruck eines funktionierenden demokratischen Prozesses.

Kubicki und die Impfpflicht: Gibt ja auch gute Argumente dagegen

Egal wie die Entscheidung am Ende ausgeht – die Formulierung sich widersprechender Standpunkte kann dem Mehrheitsbeschluss erst die nötige Legitimität und Akzeptanz verschaffen. Kubicki und seinen Mitstreitern pauschal Anbiederung ans Querdenker-Milieu vorzuwerfen, ist deshalb mehr als kurzsichtig.

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Im Übrigen hat Kubicki gerade erst für die Teil-Impflicht für medizinisches Personal gestimmt. Kritisieren kann man seine Truppe dennoch: Jetzt noch auf „mehrsprachige Aufklärungs- und Werbespots“ und Impf-Kampagnen mit Prominenten zu setzen, zeugt eher von Naivität denn Realismus.