Islamismus: Warum Toleranz Grenzen haben muss
Islamisten, Faschisten, Kommunisten, Anarchisten: All diese Gruppierungen sind in Deutschland höchst präsent. Und alle haben zuletzt auch in Hamburg demonstriert. Der Staat scheint aber nicht alle gleich zu behandeln. Dabei befeuert der Eindruck von Schwäche die Radikalisierung sogar noch.
Die „Kalifat“-Demonstration Ende April von Islamisten am Hamburger Steindamm hat landesweit für Aufregung gesorgt. Wie kann man so etwas nur zulassen, fragen viele? Nun, der Staat kann es sogar ein zweites Mal zulassen: Am Mittwoch hatte die Innenbehörde mitgeteilt, dass auch eine zwei Demo der gesichert extremistischen Gruppe „Muslim interaktiv“ am Samstag unter Auflagen stattfinden darf. Ein Verbot sei rechtlich nicht möglich.
Es entsteht ein fataler Eindruck
In diesem konkreten Fall mag das sogar zutreffen. Schließlich ist das Demonstrationsrecht ein hohes Gut und besonders geschützt. Allerdings hat sich in den vergangenen Jahren durchaus der Eindruck verfestigt, der Staat drücke bei muslimischen Extremisten eher ein Auge zu. Zur Erinnerung: Beispielsweise gegen Reichsbürger und Konsorten hat Innenministerin Nancy Faeser (zu Recht) das volle Arsenal des Rechtsstaats in Stellung gebracht. Die aus dem Iran finanzierte „Blaue Moschee“ an der Außenalster ist aber bis zum heutigen Tag geöffnet – obwohl es schon seit Jahren die Forderung nach einer Schließung gibt. Auch „Muslim interaktiv“ ist noch nicht verboten.
Auch auffällig: gegen das „Potsdamer Treffen“ der AfD gingen deutschlandweit (ebenfalls zu Recht!) Millionen auf die Straße. Wenn junge Muslime hierzulande ein Kalifat errichten wollen, kommen „nur“ ein paar Hundert in Hamburg zusammen. Dabei offenbaren beide Ereignisse einen tiefen anti-demokratischen Abgrund.
Die Furcht vor der „rechten Ecke“
Woher kommt diese Zurückhaltung? Immerhin gibt es in Hamburg laut Verfassungsschutz zehn mal so viele gewaltbereite Islamisten wie Rechtsextremisten. Viele (Politiker eingeschlossen) fürchten vermutlich, in die „rechte Ecke“ gestellt zu werden und des „antimuslimischen Rassismus“ (was immer das genau sein soll) bezichtigt zu werden. Dabei bedroht der Islamismus auch und gerade die liberalen Muslime in Deutschland, die alles nur kein Kalifat wollen – sehen sie doch, was die Islamisten zwischen Casablanca und Karatschi anrichten.
Werte müssen auch mit Härte verteidigt werden
Sicher ist: Die staatlichen Akteure müssen in diesem Bereich endlich konsequenter handeln. Radikale jeglicher Couleur verstehen es als Ermutigung, wenn der Staat seine Möglichkeiten nicht voll ausschöpft und der Eindruck entsteht, als sei er nicht bereit, seine eigenen Werte auch mit Härte zu verteidigen. Da machen auch die Kalifat-Jünger keine Ausnahme.
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Der Philosoph Karl Popper hat einmal gesagt: „Uneingeschränkte Toleranz ist gegenüber Intoleranz wehrlos und wird zum Verschwinden der Toleranz führen.“ Natürlich herrscht im deutschen Rechtsstaat keine „uneingeschränkte Toleranz“ – aber von der Tendenz her trifft dieser Satz auf die deutsche Islam-Politik durchaus zu. Faeser & Co. sollten endlich die Marschrichtung ändern.
