Die Ampel verunsichert das Land – und andere nutzen die Chance

Während sich die Spitzen der Ampel ausgebrannt im Kanzleramt über den Haushalt 2024 beharken, kommt ein ausgeschlafener CDU-Generalsekretär Linnemann mit dem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm des Weges: Schau mal Deutschland, so geht’s auch!

Nun kann man die Inhalte des 70-seitigen Schriftstücks zum Weglaufen finden. Und doch ist der Vorstoß der Christdemokraten zu diesem Zeitpunkt so wichtig: Deutschland braucht die bürgerliche Opposition dringend.

Das aktuelle Bild der Ampel: kläglich

Die Hürden, die sich Kanzler Scholz und seine Streithähne gebaut haben, scheinen aktuell schwer überwindbar. Das Bild der Ampel: kläglich. Die Verunsicherung im Land: gigantisch. Ein Vakuum, das den perfekten Nährboden für Radikale bietet.

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Und nachdem die Merz-CDU bereits Monate mit populistischem Geplänkel verschwendet hat, haben sich die Konservativen endlich an die Arbeit gemacht, dieses Vakuum zumindest in Teilen zu füllen. Die CDU rückt mit ihrem Entwurf besonders beim Punkt Migration weiter nach rechts (Obergrenze für Flüchtlinge, Total-Absicherung der europäischen Grenzen).

Das darf man scharf kritisieren. Es bleibt jedoch die Hoffnung, dass die Christdemokraten mit ihrem Vorstoß helfen, die Orientierungslosen einzufangen – bevor es andere tun.