Ampel-Chaos: Jetzt reicht’s, Herr Scholz!

Das derzeitige Desaster in der Deutschen Finanz- und Haushaltspolitik ist vor allem das Desaster des Olaf Scholz. Damit ist die Kette seiner Fehlleistungen und Fehleinschätzungen über die Jahre so lang geworden, dass man ihm zurufen möchte: Jetzt reicht’s, Herr Scholz.

Gehen wir mal einige Jahre zurück, als Olaf Scholz noch Hamburger Bürgermeister war: Da setzte er den G20-Gipfel 2017 mit einem Hafengeburtstag gleich, ignorierte allen Warnungen zum Trotz die Gefahren und Risiken durch systemfeindliche Chaoten. Er wollte das weltpolitische Großereignis unbedingt in der Hansestadt, in der auch die bundesweit bekannten Chaos-Zentren Hafenstraße und Rote Flora liegen. Das Ergebnis dieser verheerenden Fehleinschätzung: Schlimmste Krawalle, brennende Autos, zerborstene Scheiben, geplünderte Geschäfte.

Ebenfalls als Hamburger Bürgermeister bestand er darauf, ein gigantisches Riesenhochhaus, den Elbtower, ausgerechnet von dem schon damals zweifelhaften Milliarden-Jongleur René Benko hochziehen zu lassen. Scholz schlug auch hier alle Experten-Warnungen in den Wind, weil Scholz immer davon auszugehen scheint, dass Olaf Scholz alles besser weiß. Das Reich des René Benko ist zusammengebrochen, und jetzt steht in Hamburg eine Ruine, etwas über 100 Meter hoch. Denkmal für Olaf.

G20, Elbtower, AfD: Olaf Scholz und seine Fehleinschätzungen

Als Kanzler unterschätzte er bis vor kurzem öffentlich die manifesten Gefahren für unsere Demokratie, die von der ständig wachsenden rechtsradikalen AfD ausgehen. Er verharmloste die brandgefährliche Partei eines brandgefährlichen Björn Höcke als „Schlechte-Laune-Partei“. Das Problem, das von der AfD ausgehe, werde sich ganz von alleine lösen. Bis zur nächsten Bundestagswahl würden deren Werte halbiert. Derweil steigen diese Werte in beängstigende Höhen, auch weil das Unbehagen der Wähler an der katastrophalen Performance der Ampel und deren Chef Olaf Scholz auf das Konto der AfD einzahlt.

Nach wie vor dubios bleibt die Rolle von Olaf Scholz, die er – wiederum als Hamburger Bürgermeister – im Cum-Ex-Skandal der Hamburger Warburg Bank gespielt hat. Drei Gespräche hatte es zwischen ihm um dem Bankenchef gegeben. Aber was da genau besprochen wurde, daran will sich Olaf Scholz heute beim besten Willen nicht erinnern können; ausgerechnet Olaf Scholz, der doch immer alles weiß oder wissen will.

Corona-Fonds: Karlsruher Urteil mit großen Folgen für Bürger

Und jetzt das bundesdeutsche Finanzdesaster. Nach dem Karlsruher Urteil sind die Folgen für Bürger und Wirtschaft gravierend. Denn eindeutig ist: Die Haushaltspolitik der Ampel war verfassungswidrig. 60 Milliarden Euro nicht verbrauchter Corona-Hilfen wurden einfach umgewidmet und in einen Klima- und Transformationsfonds (KFT) gepackt. Und jetzt geht erstmal nichts mehr.

Es stellt sich heraus: Der unsaubere und – noch einmal! –verfassungswidrige Trick ging in den Ampel-Koalitionsverhandlungen 2021 vor allem auf den damaligen Finanzminister Olaf Scholz zurück. Der brüstete sich seinerzeit mit „Wumms“ und „Doppel-Wumms“. In Wahrheit bescherte er uns mit seinem nächsten Flop ein zig-faches Desaster.

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Und Olaf Scholz selbst ? Gibt sich betont gelassen: „Ich bin überzeugt davon, dass es der Regierungskoalition gelingen wird, die richtigen Vorschläge zu machen.“ Wir warten!