Kommentar: Olaf Scholz ist der Blender von Dubai
Flapsig würde man sagen, Olaf Scholz machte in Dubai einen auf dicke Hose. Auf der großen UN-Klimakonferenz gab er den großen Klimaschützer. Er eröffnete einen Klimaclub, dem möglichst viele Länder beitreten sollen. Der von Scholz initiierte Club will international eine Vorreiter-Rolle beim Klimaschutz spielen.
„Uns eint die Überzeugung, dass der Klimawandel die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts ist“, tönte der deutsche Kanzler in Dubai. Und er schien darauf zu setzen, dass seine Zuhörer nicht wissen, wie schlecht es um den Klimaschutz in seinem Land steht. Ansonsten hätten sie ihn auch in Dubai so auslachen können, wie es Scholz erst kürzlich im Bundestag passiert war.
Unmittelbar bevor der Kanzler seine Klima-Show in der Wüste abzog, hatten hohe Richter der Bundesregierung attestiert, ihre Klimaschutzpolitik sei schlecht, ja „rechtswidrig“. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verurteilte die von Scholz geführte Ampel, sie müsse mit Sofortprogrammen für mehr Klimaschutz gegensteuern.
„Wie soll man diesen Kanzler nennen? Einen Blender, einen Trickser?“
Nähme man Scholz, den Klimakanzler von Dubai, beim Wort, müsste seine Regierung nach diesem richterlichen Verriss reumütig in sich gehen und ganz schnell Sofortmaßnahmen für besseren Klimaschutz erarbeiten. Aber nichts da! Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP, dessen Bereich umweltpolitisch besonders schlecht dasteht, kündigte bereits an: Die Bundesregierung werde Rechtsmittel gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts einlegen. Also ausdrücklich gegen mehr Tempo beim Klimaschutz. Dabei hatte Olaf Scholz in Dubai noch mit Wumms und Bla-Bla postuliert: „Die Wissenschaft sagt uns ganz klar: Wir müssen uns sehr beeilen.“
Wie soll man diesen Kanzler nennen, der auf der UN-Klimakonferenz so schön geredet hat und der in Deutschland so ganz anders Politik macht oder machen lässt? Einen Blender, einen Trickser?
Denn auch das lässt seine Ampel laufen: Jahr für Jahr betragen die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland etwa 65 Milliarden Euro. Beispiele: Steuerbefreiung für Kerosin, Dieselprivileg, Dienstwagenprivileg, Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge. Diesen ökologisch schädlichen Blödsinn und viel mehr davon fördern wir mit unseren Steuern. Ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz, wie vom Berliner Gericht gefordert, könnte vieles davon beenden. Und man könnte endlich auch ein Tempolimit reinpacken und damit zig-tausend Tonnen CO2 sparen. Aber die FDP ist dagegen, kann zwar keine Gründe nennen, aber sie ist dagegen. Und Olaf Scholz, der Mann der markigen Worte in Dubai, lässt daheim die Liberalen gewähren.
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Noch einmal: Jährlich geben wir in Deutschland 65 Milliarden Euro aus und schädigen damit Umwelt und Klima. 65 Milliarden, also 65.000 Millionen Euro. Und unsere Regierung ist stolz darauf, dass sie 100 Millionen, also einen klitzekleinen Bruchteil, in einen Klimafonds gezahlt hat. Mit dem soll ärmeren Ländern geholfen werden, Schäden durch den Klimawandel – wie Dürren oder Überschwemmungen – besser zu bewältigen.
Wie obszön!
