Warum der „historische“ Kiffer-Plan der Ampel am Ende enttäuscht
Es sollte eines der Leuchtturmprojekte der Ampel werden: Bei kaum einem Thema waren sich die Koalitionäre so einig wie bei der Cannabis-Legalisierung. Zwar gelingt der zuletzt arg gerupften Regierung ein historischer Schritt. Doch im Detail enttäuscht das Bündnis bei den wichtigsten Punkten.
Die gute Nachricht zuerst: Es wird künftig legal, Cannabis zu besitzen – das ist ein geradezu epochaler Wandel. „Die bisherige Drogenpolitik ist gescheitert“, stellten die zuständigen Minister von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch unisono fest. Undenkbar, dieses Eingeständnis eines jahrzehntelangen Politikversagens von einer CDU-geführten Regierung zu hören.
Cannabis-Legalisierung: Das soll künftig erlaubt sein
Künftig darf man Marihuana sogar anbauen, wenn man einen Garten oder Balkon hat – allerdings maximal drei Pflanzen. Dass dabei schnell mehr als die dann erlaubten 25 Gramm zum Eigenbedarf an Ernte zusammenkommen, hätte zumindest dem in diesen Dingen einschlägig erfahrenen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) auffallen können. Wer keinen grünen Daumen oder den nötigen Platz nicht hat, kann sich dafür in speziellen Vereinen zusammenschließen und gemeinsam angebautes Gras erwerben.
Das ist alles schön und gut, von einer wirklichen Legalisierung aber weit entfernt. Ein Teil der Kiffer wird sich so vielleicht versorgen. Die Mehrheit aber dürfte weiter zum Dealer um die Ecke rennen, weil es schlicht einfacher ist.
Von der Austrocknung des Schwarzmarktes kann keine Rede sein
Und damit scheitert die Ampel bei den zwei wichtigsten Punkten: Den Konsum für die breite Masse durch kontrollierte Qualität sicher zu machen. Und den Schwarzmarkt effektiv zurückdrängen, dafür Steuereinnahmen zu generieren, die in Prävention und Hilfsangebote fließen können, und die breite Verfügbarkeit der Droge für Jugendliche zu verringern.
Anders gesagt: Die Dealer an der Hafenstraße, im Schanzenpark, vor den vielen Schultoren dieser Stadt werden nicht verschwinden, auch wenn Özdemir etwas großspurig „der Schwarzmarkt wird sich schwarz ärgern“ verkündet. Die Drogenmafia wird weiter Milliarden scheffeln und damit die Gesellschaft korrumpieren.
Cannabis-Legalisierung: Ambitionierte Ampel-Pläne scheitern an der EU
Gleichzeitig gibt es weiter Hintertüren für staatliche Repression, die manche Landesregierung maximal ausnutzen dürfte – die ersten Reaktionen vor allem der CSU lassen da keinen Zweifel. Und die wichtige Frage der Grenzwerte für Verkehrsteilnehmer wurde zumindest bei der Vorstellung des Eckpunktepapiers ausgespart.
Glaubt man der Ampel, scheiterten die ursprünglich deutlich ambitionierteren Pläne mit lizensierten Geschäften an der EU. Jetzt soll es einzelne „Modellregionen“ geben. Hier hätte man sich vom größten EU-Land mehr Kraft und Entschlossenheit gewünscht, voran zu gehen. Umso wichtiger, dass Hamburg jetzt als Modellregion für einen kontrollierten Verkauf zur Verfügung steht.
