Neues Corona-Gesetz: Jetzt kommt der nächste Regel-Flickenteppich
Der Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz lässt den Ländern zu viel Spielraum für Interpretationen. Die Folge wäre wohl ein deutscher Flickenteppich aus Corona-Regeln. Genau das, was Hamburgs Regierung immer vermeiden wollte – doch die sagt bisher keinen Ton.
Der 20. März gilt als „Freedom Day“ für Deutschland, an dem fast alle Corona-Regeln aufgehoben werden. Wie es danach weitergeht, entscheidet sich mit dem neuen Gesetz am Freitag. Es soll zwei Grundregeln haben: einen Basisschutz für ganz Deutschland wie etwa das Tragen einer Maske im Nahverkehr sowie strengere Maßnahmen in sogenannten „Hotspots“. Aber wann ist ein Land ein „Hotspot“?
Neue Corona-Regeln sorgen für Verwirrung
Dafür gibt es weder genaue Vorgaben noch bestimmte Werte. Als ein Grund gelten etwa „besonders viele“ Neuinfektionen. Eine Formulierung für die Tonne.
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Was gilt denn nach zwei Jahren Pandemie als „viele“ oder „wenige“ Neuinfektionen? Als Hamburg im Herbst 2020 eine Inzidenz von 50 erreichte, galt die Stadt als Hotspot. Inzwischen ist man froh über eine Inzidenz von unter 1000.
Jedes Land hat seine eigenen Maßnahmen
Wenn nun jede Stadt, jeder Kreis, jedes Land nach dieser Formulierung seine eigenen Regeln schreiben darf, kehrt Deutschland zurück zum bunten Regel-Flickenteppich. Niemand blickt mehr durch und die Sommerferien werden ein fröhliches „Wo darf ich was?“-Raten.
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Der Hamburger Bürgermeister äußert sich zum neuen Gesetzentwurf der großen SPD-Schwester übrigens bisher gar nicht. Dabei war es doch gerade Peter Tschentscher, der im vergangenen Jahr auf einheitliche Regeln für ganz Deutschland pochte, weil er befürchtete, sie könnten zur Verwirrung in der Bevölkerung führen. Jetzt ist davon nichts mehr zu hören, obwohl das neue Gesetz genau darauf Kurs nimmt.
