NSU-Ausschuss für Hamburg: SPD-Blockade ist ein fatales Signal
In Hamburg blockiert vor allem die SPD seit Jahren die Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses. Dabei wurde auch hier gemordet, ist auch hier der Aufklärungsbedarf groß. Mit ihrer Blockade sendet die SPD ein fatales Signal, nicht nur an die Angehörigen des Mordopfers.
Am 27. Juni 2001 wird Süleyman Taşköprü in seinem Bahrenfelder Geschäft durch mehrere Kopfschüsse getötet. Die Täter: die beiden NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos.
Andere Bundesländer setzten zum Teil mehrere Ausschüsse ein
Seit der Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011 wurden auf politischer Ebene zahlreiche Versuche unternommen, die Hintergründe der Taten, die möglichen Verstrickungen der Sicherheitsbehörden und die Fehler bei den Ermittlungen aufzuklären. 15 parlamentarische Untersuchungsausschüsse in acht Landtagen und dem Bundestag befassten sich mit dem NSU-Komplex.
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Auch wenn klar ist, dass niemals alle Hintergründe aufgeklärt werden können, leisteten die Ausschüsse doch unverzichtbare Arbeit. Denn eines ist klar: Auf den Aufklärungswillen der Landesregierungen und deren Sicherheitsbehörden kann in dieser Sache nicht vertraut werden.
Unterstützung durch lokale Neonazi-Szene gilt als wahrscheinlich
Hamburg ist bis heute das einzige Bundesland mit NSU-Mord, in dem kein Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde. Dabei ist der Bedarf enorm: Es gilt als wahrscheinlich, dass das Kerntrio auch in Hamburg Unterstützung bei der Auskundschaftung und Opferauswahl durch die lokale Neonazi-Szene erhielt. Auch die möglichen Fehler von Verfassungsschutz und Polizei gehören umfassend aufgeklärt.
SPD-Haltung lässt wahrhaftigen Ausklärungswillen nicht erkennen
Damit unterschlägt sie jedoch, dass ein eigenständiger Ausschuss über deutlich mehr Ressourcen verfügen würde. Darüber hinaus ist die Einrichtung eines Sonderausschusses auch Ausdruck eines wahrhaftigen Willens zur Aufarbeitung, die in seiner symbolischen Wirkung weit über die Umbenennung von Straßen hinausgeht.
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Die SPD setzt sich mit ihrer Blockadehaltung dem vermeidbaren Verdacht aus, genau diesen Willen zur Aufarbeitung nicht zu besitzen.
