Purer sozialer Sprengstoff: Wir stehen erst am Beginn einer brutalen Mietenexplosion

„Schaut, wie gut ich regiere“: Im Wahlkampf vor zwei Jahren lud Olaf Scholz (SPD) ganze Journalistengruppen nach Hamburg ein, um seine Baupolitik (und damit seine angeblich so formidable Regierungskunst) zu preisen. Nun galt Hamburgs „Bündnis für Wohnen“ damals tatsächlich deutschlandweit als vorbildlich – und ist doch an der Realität gescheitert: Eine toxische Mischung aus drastisch gestiegenen Materialpreisen, Zinsen und staatlichen Vorgaben macht Wohnungsbau unbezahlbar. Und das ist purer sozialer Sprengstoff.

Die Hamburger sollten sich schon mal an Quadratmeterpreise von 20-25 Euro gewöhnen, meint Bauunternehmer Dieter Becken dazu. Wer dahinter Profitgier wittert, sollte bedenken, dass selbst soziale Vermieter wie Genossenschaften aktuell ein Projekt nach dem anderen stoppen, weil sich bauen schlicht nicht mehr lohnt.

Baugenehmigungen brechen ein: Fiasko mit Ansage

Um 30 Prozent sind die Baugenehmigungen im Vergleich zum Vorjahr in Deutschland zurückgegangen. Statt der geplanten 400.000 Wohnungen entstehen in Deutschland in diesem Jahr 250.000 Wohnungen, 2025 könnten es unter 100.000 sein. Es ist ein Fiasko mit Ansage.

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Die Folge angesichts von Zuwanderung und Urbanisierung: Immer mehr Druck auf dem Markt, dadurch immer höhere Mieten. Und das ist reiner sozialer Sprengstoff. Denn angesichts der ungleichen Verteilung von Immobilienvermögen lebt – kurz gesagt – die untere Hälfte der Gesellschaft bei den oberen zehn Prozent zur Miete. Die rasant gestiegenen Mieten der letzten Jahre sind also eine extreme Umverteilungsmaschine von unten nach oben – mit stark zunehmender Tendenz.

Schon jetzt subventioniert der Staat mit dem neuen Wohngeld bis in die Mittelschicht gegen diese fatale Entwicklung an oder übernimmt wie beim Bürgergeld gleich die immer höheren Mieten, dauerhaft wird das aber kaum zu leisten sein. Umso enttäuschender, was Senat und Bundesregierung bislang alles nicht hingekriegt haben, um die Katastrophe am Bau abzuwenden.

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Ein Gipfel am Freitag blieb quasi ergebnislos, Hamburgs Bausenatorin Karen Pein (SPD) wirkt angesichts der sich abzeichnenden Zuspitzung der eh schon desaströsen Lage auf dem Wohnungsmarkt blass und ideenlos. Dabei ist jetzt beherztes Regieren gefragt: An Zinsen und Materialkosten kann die Politik nichts ändern. An Vorschriften schon. Diese müssen endlich deutlich vereinfacht und angeglichen werden. Es ist doch absurd, dass jedes Bundesland immer noch seine eigene Bauordnung hat, und ein in einem Land genehmigtes Haus woanders nicht gebaut werden darf.

Wohnungskrise: Der Staat muss wieder lernen, zu bauen

Auch die Klimaschutz-Anforderungen müssen zur Not auf ein realistisches Maß beschränkt werden. Anstatt jede Neubaubude mit teurer Technik voll zu stopfen, damit noch das letzte Gramm CO2 gespart wird, sollte sich die Politik auf die klimapolitisch wichtigsten und wirksamsten Maßnahmen beschränken – und das heißt, vor allem Sanierungen im Bestand fördern.

Gleichzeitig muss der Staat im großen Stil günstigen Baugrund freigeben und massiv in den Wohnungsbau investieren bzw. über staatliche Firmen wie die SAGA in deutlich größerem Stil als bislang selber bauen, im Zweifel auch über Schulden finanziert. Von den Häusern, die dann entstehen, profitieren wir schließlich noch in 100 Jahren.