Mega-Renten von Politikern: Eine Frage der Glaubwürdigkeit
Wenn man es ernst nimmt, dann ist Politiker sein ein Knochenjob. Aber das gilt auch für Hunderte andere Berufe. Der Unterschied: Ehemalige Bundestagsabgeordnete und Minister erhalten Renten, von denen Otto Normalarbeitnehmer nur träumen kann.
Solche Luxuszahlungen passen nicht mehr in die Zeit. Warum sich Abgeordnete nicht wie Hunderttausende Selbstständige selbst um ihre Altersvorsorge kümmern müssen, leuchtet bei fünfstelligen Diäten kaum ein. Gänzlich ärgerlich wird es, wenn Ex-Politiker volle Renten-Zahlungen erhalten, obwohl sie einen erheblichen Teil ihrer Zeit in lukrative Nebentätigkeiten gesteckt oder sich sogar illegal bereichert haben.
Es geht auch um eine Vorbildfunktion
Solange dies möglich ist, hat die Politik kein moralisches Recht, beispielsweise Hartz-IV-Empfängern bei Verfehlungen die Bezüge zu kürzen. Es geht also auch um eine Vorbildfunktion.
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Eine Reform der Bezüge und des Wahlrechts sollte eine neue Regierung schnell angehen. Denn wer eine – ohne Frage notwendige und teilweise wohl schmerzhafte – Modernisierung des Landes will, fängt am besten bei sich selbst an. So und nur so bleibt man auch glaubwürdig und hat eine Chance, die Menschen „mitzunehmen“.