Russland und die NATO: Wie sich die Linke überflüssig macht
Ein Absatz zu Russland, sieben zur NATO: Wer sich den Aufruf zum „Friedens-Kongress“ der Linkspartei kommende Woche in Berlin anschaut, gewinnt unweigerlich den Eindruck, die Partei lebe in einer parallelen Realität. Dabei konnte sich die traditionell zersplitterte Linke auf eines immer einigen: den Kampf gegen den Faschismus. Damit scheint es vorbei zu sein. Wofür braucht es die Partei dann noch? Schon verliert die Linke reihenweise Wahlen.
Das zu einem imperialistischen, totalitären und faschistoiden Regime mutierte Russland überfällt ein Nachbarland, deportiert Zivilisten, baut „Filtrationscamps“ – doch große Teile der „Links“-Partei klammern sich weiter an ihren Antiamerikanismus und sehen in der NATO die wahren Schuldigen. Frei nach Putins Propaganda, wonach er gar nicht anders gekonnt hätte, als seine Armee in die Ukraine zu schicken.
Hamburgs Linken-Chefin lädt zu NATO-Kongress ein
Auch Hamburgs Linken-Chefin Zaklin Nastic scheint sich in diesem wirren Weltbild verheddert zu haben – sie ist eine der Organisatorinnen des Kongresses.
Die MOPO stellte ihr mehrere Fragen dazu, unter anderem, wie sie sich erklärt, dass so viele osteuropäische Länder und jetzt sogar Finnland unbedingt zur NATO gehören wollen? Eine Antwort gab es nicht. Liegt es vielleicht daran, dass wir gerade wieder bei Finnland sehen, dass es einzig die Angst vor einem aggressiven Russland ist, die das Bündnis wachsen lässt?
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Die Linken um Nastic aber leben offenbar in einer anderen Realität. Da ist es die NATO, die den Frieden in Europa gefährdet. Die NATO ist schuld, dass aufgerüstet wird, nicht der russische Angriffskrieg oder russische Drohungen gegen Polen, Finnland, das Baltikum. Ja selbst an der Schere zwischen Arm und Reich ist die NATO irgendwie schuld, genauso wie am schleppenden „öko-sozialen Umbau“.
Natürlich kann man über Waffenlieferungen, Bundeswehr-Milliarden usw. geteilter Meinung sein. Die Linke aber hat als einzige Partei im Bundestag geschlossen gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukrainer gestimmt – das haben nicht mal die Russlandfreunde der AfD geschafft.
So macht sich die Linke überflüssig – und verliert reihenweise Wahlen
Doch eine „Friedenspartei“, die den Verteidiger im Stich lässt, wenn erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg ein faschistoider Staat in Europa Krieg führt und die als größte Bedrohung für den Frieden das Bündnis sieht, das derzeit Angriffe auf weitere Staaten verhindert, macht sich nicht nur unglaubwürdig, sondern auch überflüssig.
Die Linke beraubt sich damit jeder Machtperspektive: Rot-Rot-Grün, vor einem Jahr noch eine ernsthaft diskutierte Option im Bund und auch von Nastic favorisiert („wir wollen mitregieren“), ist unmöglich geworden. Die Partei bleibt ein Sicherheitsrisiko für Deutschland und Europa.
Auch in den Ländern geht es bergab: Im Saarland und in Schleswig-Holstein hat die Linke gerade bei Wahlen zwei Klatschen kassiert, die nächste bahnt sich am Sonntag in NRW an. Eine Partei im Selbstzerstörungsmodus. Für Hamburg, wo die Rathausfraktion wichtige Oppositionsarbeit macht, wäre das ein Verlust.
