Scheuer kommt ohne Klage davon: Ein Paradebeispiel für politische Arroganz
Dass das Verkehrsministerium auf eine Klage gegen den ehemaligen CSU-Minister Andreas Scheuer wegen Aussichtslosigkeit verzichtet, ist eines nicht: überraschend. Dafür ist es einiges anderes. Ungerecht, zum Beispiel. Und enttäuschend. Und unbefriedigend.
Denn Andreas Scheuer hat, man kann es nicht oft genug feststellen, aufschreiben und laut sagen: sehenden Auges 243 Millionen Euro Steuergelder sinnlos verbrannt. Trotz der von vielen Experten lauthals formulierten rechtlichen Bedenken gegen eine Pkw-Maut, die nur für Ausländer gelten sollte, schloss er ohne jede Not vor der gerichtlichen Prüfung Vorverträge mit Betreiberfirmen ab. Und diese Verträge brachten denen später die entsprechenden Entschädigungssummen.
Keine Klage gegen Scheuer: Das hat System
Der Fall ist ein Paradebeispiel für ungezügelte politische Arroganz. Dass Scheuer juristisch nicht belangt werden kann, hat übrigens System: „Grob fahrlässig“ handelnde Beamte können zwar in Regress genommen werden, für Minister gilt das allerdings ausdrücklich nicht.
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Und so macht sich der Ex-Minister im Bundestag als Abgeordneter einen schlanken Fuß, bis heute übrigens fernab von erkennbarer Demut angesichts dieses Versagens. Bitter.
